Kommentare

4. Mai, 09:20, von Klaus Neumann

" ...das sind keine Gesetze, die wurden erst im Nachhinein gemacht, um uns das Recht vor Gericht abzusprechen!" Unmissverständlich oder besser ausgedrückt: Das sind Gesetze, die gemacht wurden, um uns das Recht vor Gericht abzusprechen. Und dann sind wir bei der politischen Gestaltung der Gesetzeslandschaft, und da macht sich heute jeder nur noch die Gesetze, die er braucht. Und dann schauen wir uns Berset und Co. an. Aber auch die die Verfassung kontrollierenden Instanzen, die da bei der Politik mitmachen. So hat zum Beispiel der 2. Senat und da Andreas Vosskuhle den ESM Merkels als verfassungskonform durchgewunken, da er auf funktionierenden Maastrichter Verträgen basiere. Und das war eben gelogen. Wir erinnern uns: der ESM wurde zum bail out von GR und anderen Wackelkandidaten gegründet, aber auch als Brandmauer gegen Spekulationen gegen den Euro, eben wegen Nachbessrung der Maastrichter Verträge durch Merkel, die einen solchen bail out wegen der in diesen vereinbarten Goldwertstabilität verboten hätten und die Geldwertstabilität des Euro damit in Frage stellte. Und solche Verdrehungen werden durch politische Erfüllungsgehilfen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung eben neues Recht und Gesetz. Das ist die Situation, ganz gleich, wohin man schaut. Alles wird möglich, auch eine Pervertierung des Verfassungsrechtes. Voßkule vom 2. Senat Karlsruhe hat solches einmal als praktische Konkordanz benannt. Wer da in der Rechtsprechung draussen den richtigen Voraus-Riecher hat, klettert die Leiter als zuverlässig ganz hoch hinauf. Querschläger wie Maaßen wurden wohl einmal weiter unten auf der Leiter übersehen. Und genau von diesen als unabhängig firmierenden Richtern gibt es heute zu viele. Und Querschläger wie Maaßen oder Thorsten Schleif mit seinem Buch Urteil: ungerecht: Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt werden von ihren Kollegen und der sich diesen anhängenden Presse heruntergeschrieben. Der Mensch hat seine gesitige Heimat verloren oder das, was ihm wesentlich ist in der Familie und der Gesellschaft und so sieht es dann draussen aus. Keine Aussicht auf Besserung.

30. April, 18:01, von Conrad F. Stäheli

Ein ehemaliger deutscher Polizist hat zum Zustand des «Rechtsstaat Deutschland» einige sehr aufschlussreiche Bücher publiziert, welche die Probleme dieses Staates näher beleuchten. Im Folgenden ein kurzer Auszug aus einem seiner Bücher:
"Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, sie ist nicht frei von politischer Einflussnahme. Die sich immer wiederholenden Verlautbarungen über eine angeblich unabhängige Justiz, über eine dritte Gewalt neben der Legislative und Exekutive, diese Behauptungen sind schlicht falsch. Die Berliner Parteien haben sich die Justiz längst einverleibt. Während diese in allen west- und mitteleuropäischen Staaten (außer Österreich) wirklich selbstständig ist, hängt sie in Deutschland am Tropf der Politik. Die Etats werden von den jeweiligen Justizministern aufgestellt. Und wie heißt es so zutreffend: »Wer zahlt, bestimmt die Musik.« Dieses verheerende Zeugnis über den Zustand der deutschen Justiz erstellt Jens Gnisa, seines Zeichens Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. In der Einleitung seines lesenswerten Buches Das Ende der Gerechtigkeit - Ein Richter schlägt Alarm bringt er bereits auf den ersten Seiten die rosafarbenen Seifenblasen des Mainstreams zum Platzen. Wörtlich heißt es dort:
»In Deutschland aber steht die Justiz ... mit einem Bein im Lager der Politik. Denn ihr Etat wird vom Justizminister aufgestellt, und dieser Politiker mit parteipolitischen Interessen besitzt damit ein wichtiges Druckmittel, um die Ausübung des Rechts zu beschneiden.«
Wie gesagt, beim Verfasser dieser Anklage handelt es sich um den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes. Die Justiz in Deutschland wird von der Politik kontrolliert, entweder direkt durch die Besetzung einzelner Posten oder indirekt durch die Aufsicht des zugesprochenen Etats. In Deutschland ist dadurch eine politisch gewollte Zwei-Klassen-Justiz entstanden."
Obiger Auszug entstammt aus dem Buch:
 Stefan Schubert - Vorsicht Diktatur! - Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird
Kapitel 12 "Die systematische Zerstörung der Justiz"
Ich kann die hier getroffenen Aussagen nur bestätigen, da ich diese von anderen Buchautoren auch so vernommen habe! Es gäbe allerdings noch viel mehr Publikationen zu diesem heiklen Thema!

30. April, 08:26, von Pandemathiker

Ich muss einmal mehr darauf hinweisen, dass ein Rechtsstaat ein Staatsapparat ist, der das Recht macht, das Recht unterliegt dem Staat. Anders verhält es sich in einem Rechtstaat, da unterliegt der Staat auch dem Recht.
Nominativ und Genitiv heissen die Wortformen die das unterscheiden, und sie sind nur mit einem Buchstaben erkennbar.
Das Recht ist nominativ, des Rechtes ist Genitiv.
So sind in einem Rechtsstaat die Rechte der Bevölkerung vorenthalten, aber in einem Rechtstaat hat die Bevölkerung auch Rechte, nicht nur der Staat.
Mir persönlich ist diese Diskrepanz aufgefallen in der Analyse des Wortes Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der rechts ist, und nicht ein Staat, in dem das Recht herrscht. Kein Wunder, weiss niemand mehr, dass das Recht nur vor Gericht gilt, und das im Leben Gesetze regieren.
Das Recht ist der Umgang mit Gesetzen, das sieht man sehr gut bei den "Corona-Massnahmen", das sind keine Gesetze, die wurden erst im Nachhinein gemacht, um uns das Recht vor Gericht abzusprechen!