Am 10. Juli 2020 endete das nur drei Wochen dauernde Vernehmlassungsverfahren für das dringliche Bundesgesetz zu Covid-19, das den meisten Parteien und Kantonen in zu weit geht – dies ein Ergebnis der Vernehmlassung.
Ein «Durchregieren» des Bundesrates dürfe es nicht mehr geben, schreibt die NZZ. in ihrer Onlineausgabe.
Das Gesetz sei zu allgemein und zu wenig präzis formuliert, so der Tenor aller Parteifraktionen. Die Erweiterung der Kompetenzen für die Kantone wurde zwar begrüsst, doch weder die Kantone noch der Bund hätten bei der Bekämpfung der Coronakrise brilliert, sondern voreilig die Session abgebrochen und die Führung allein dem Bundesrat überlassen, moniert die NZZ.
Zur obligatorischen Impfung, die durch das neue Gesetz möglich würde, nimmt einzig die SVP Stellung und lehnt eine unter Zeitdruck entwickelte und obligatorische Impfung ausdrücklich ab. Alle anderen Parteien erwähnen die mögliche Zwangsimpfung nicht. Am meisten Unterstützung erhält das neue Gesetz überraschenderweise von den Grünen. Sie begrüssen das Anliegen des Bundesrates, mit dem neuen Gesetz eine rechtliche Grundlage für die Fortführung notwendiger Massnahmen zu schaffen.
Dazu aus der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. Juli:
Das Covid-19-Gesetz ist durchgefallen.Nun müssen die Kritiker beweisen, dass sie es besser können