Propaganda ist für eine Demokratie das,
was der Knüppel für einen totalitären Staat ist.
Noam Chomsky

Liebe Leserinnen und Leser

Wie so oft haben die Schweizer auch gestern ganz im Sinne des Bundesrats abgestimmt. Die «Stopp Impfpflicht»-Initiative lehnten die Stimmbürger deutlich ab. Die beiden Initiativen, welche die Last der horrend hohen Krankenkassenprämien bekämpfen wollten, schickten sie ebenfalls bachab, wenn auch eine der beiden nur knapp. Das Stromgesetz, das noch mehr Verschandelung der Landschaft im Namen des «Klimaschutzes» ermöglicht, nahmen sie hingegen an.

Bei den Initiativen über das Gesundheitswesen offenbarten sich allerdings wider einmal die «Rösti-» und «Polentagräben»: Im Tessin wurden sie angenommen, ebenso in einigen welschen Kantonen, die Prämienentlastungs-Initiative sogar in allen. Was die Tessiner betrifft, hat deren Entscheid sicherlich damit zu tun, dass ihr Kanton bei der Höhe der Löhne das Schlusslicht darstellt. Die Krankenkassenprämien wiegen hier, wo auch ich lebe, somit am meisten, zumal sie zu den höchsten überhaupt gehören.

Auch in der EU durften die Bürger ein bisschen Demokratie spielen. Zur Urne wurden sie gerufen, um das europäische Parlament zu wählen – ein Gremium, das selbst keine Gesetzte vorschlagen kann, sondern nur denjenigen zustimmen kann oder nicht, welche die EU-Kommission vorgelegt hat.

Wie erwartet gab es jedenfalls einen Rechtsrutsch. Sogar in Deutschland wurde die AfD trotz ihrer Diffamierung zweitstärkste Partei hinter der Union. Ein tatsächlicher gesellschaftlicher Aufbruch ist aber weiter nicht in Sicht, wie mein Redaktions-Kollege Tilo Gräser feststellte.

Es wird jedoch weiterhin versucht, die AfD in ein schlechtes Licht zu stellen. So ist Boris Reitschuster aufgefallen, dass der Ton eines Videoausschnitts mit dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla im Gegensatz zu Sequenzen mit Politikern anderer Parteien schrill und voller Rauschen war. Das klinge wie «eine Rede aus dem Sportpalast in den 1930er Jahren», stellt der Journalist fest.

Bild und Ton unerwünschter Personen oder Gruppierungen zu manipulieren, ist in der Tat eine beliebte Propaganda-Technik der Mainstream-Medien. In der dreiteiligen Dokumentation «The Princess of Disinformation – Alina Lipp und Putins Krieg» wird die im Titel genannte Bloggerin beispielsweise oft in einem gestreiften Bild mit merkwürdigen Leuchtdioden dargestellt, was einen düsteren Eindruck hinterlässt.

Unaufmerksame Zuschauer nehmen solche Verstellungen nicht bewusst wahr. Reitschuster ist bezüglich des Tons im Chrupalla-Video denn auch der Ansicht, dass es ich um eine «dreiste Manipulation» handelt, die «aufs Unterbewusstsein abzielt».

Ob in der EU, in der Schweiz oder anderswo: Dass mit solchen Medien die Demokratie nur auf dem Papier existiert, versteht sich von selbst. Die deutsche Autorin und Publizistin Carolin Emcke möchte indes Debatten am liebsten ganz abschaffen. Auf einer Podiumsdiskussion rief sie vor einer Woche dazu auf, nicht an Pro- und Kontra-Debatten zum Thema Klimawandel teilzunehmen. Man müsse aufhören, dieses «Genre im medialen öffentlichen Raum» zu bedienen. Dass es zu allen Fragen «gleichermaßen vernünftige einander widersprechende Positionen» gibt, sei «mit Verlaub einfach Bullshit».

Auch wenn dem so wäre, liebe Frau Emcke: Eine Demokratie mit freier Meinungsäußerung muss auch solchen «Bullshit» ertragen können. Wenn nämlich von oben herab definiert wird, was richtig ist und was nicht, nennt es sich Totalitarismus.

Herzich
Konstantin Demeter

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