Eine Person, die ihre Brötchen mit einem so «lächerlich formulierten» Titel wie «Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz» verdient, müsste ein wenig Bescheidenheit an den Tag legen. Zumindest sollte man das laut Reclaim The Net meinen, denn das könne «die PR-Nummer ausgleichen».

Es handele sich schließlich um einen hoch bezahlten Job, der gezwungenermaßen von den EU-Steuerzahlern finanziert wird, und nicht um irgendeine Funktion bei einer gemeinnützigen Organisation. Man könne zur Not die Frage nach der Notwendigkeit eines vollwertigen Kommissars, ganz zu schweigen von einer Vizepräsidentin, für die tägliche Arbeit an etwas so Nebulösem wie «Werte und Transparenz der EU» übergehen, so das Portal.

Da aber die Steuerzahler ihr Geld mit echter Arbeit verdienten, könnten sie erwarten, dass die nicht gewählten Brüsseler Eliten ihnen gegenüber etwas Respekt zumindest vortäuschen würden. Das gelte zum Beispiel auch gegenüber ihrem demokratisch verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung.

Von Věra Jourová, der Werte- und Transparenzbeauftragten der EU, könne man das offenbar nicht erwarten, schreibt Reclaim The Net. Auf ihrer kürzlichen Reise in die USA – die sowohl die EU als auch das Weiße Haus angesichts der bevorstehenden Wahlen zweifellos für angebracht gehalten hätten – habe sie sich immer wieder gegen die freie Meinungsäußerung und für eine noch stärkere Online-Zensur ausgesprochen.

Jourovás «Werte und Transparenz»-Arbeit im Mai dieses Jahres in den USA habe aus Treffen mit den CEOs der großen Tech-Unternehmen, den etablierten Medien, dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien und einer Rede in Stanford bestanden, fasst das Portal zusammen. Dabei habe sie sich permanent für «Fact-Checking» und den «Schutz der Kinder» eingesetzt. «Desinformation» sei ein Schlüsselwort gewesen, das aus der Sicht der EU der perfekte Deckmantel sei, um Forderungen nach noch deutlicherer Zensur zu verbergen.

Quelle: Screenshots des X-Accounts von Věra Jourová

Die Botschaft der Kommissarin sei nicht einfach jene gewesen, die bereits vorhandene Zensur auf sozialen Plattformen zu verewigen, sondern dafür zu sorgen, dass mehr passiert. Selbst Google könne laut Jourová «mehr tun». Der CEO des Unternehmens wurde aufgefordert, «den Online-Informationsraum zu verbessern (...) und eine intensive Zusammenarbeit mit den Medien einzugehen».

Jene Medien wären dann die alten Medien, folgert Reclaim The Net. Jourovás Statement dazu ist vielsagend:

«Unabhängige Medien sind für die Demokratie wichtiger denn je, um Desinformationen und Fälschungen entgegenzuwirken. Aber ihre finanzielle Nachhaltigkeit wird auch durch Online-Plattformen und KI in Frage gestellt».