«Wegen einer neuen Ausbreitung der Pandemie können Vereine, Parteien und Bewegungen, die am Referendum gegen das CO2-Gesetz teilnehmen, nicht mehr unter vernünftigen Bedingungen Unterschriften sammeln.» Dies schreibt das in der Westschweiz verankerte links-grüne Komitee «Référendum pour une Écologie sociale» gegen das CO2-Gesetz in einer Medienmitteilung und fordert vom Bundesrat eine Aussetzung der Sammelfristen.

Für einen wachsenden Teil der Bevölkerung sei es unmöglich, ihre politische Rechte geltend zu machen, insbesondere in Bezug auf Unterzeichnung von Initiativen und Referenden.
Das Komitee verweist auf die Situation am 20. März, als der Bundesrat die Fristen ausgesetzt hatte. Damals waren 1’244 «Fälle» positiv getestet und 849 Personen waren hospitalisiert. Heute gebe es rund 10’000 Testpositive und 3’500 Personen seien hospitalisiert.

Es sei nicht mehr möglich, auf den Strassen Unterschriften zu sammeln, ohne gegen Gesundheitsvorschriften zu verstossen, schreibt das Komitee. «Wir weigern uns, verantwortlich für die Ausbreitung des Virus zu sein!» Viele Aktivisten würden unter diesen Umständen keine Unterschriften mehr sammeln.

Mit Postsendungen Unterschriften zu sammeln sei teuer und privilegiere die wirtschaftlich starken politischen Akteure. In der aktuellen Situation seien die politischen Rechte nicht mehr für alle gewährleistet. Deshalb müssten die Fristen für die Sammlung von Unterschriften ausgesetzt werden, fordert das Komitee.