Querdenker-Rechtsanwalt Ralf Ludwig hat auf seinem Telegram-Kanal auf einen Artikel in der WELT über den Corona-Expertenrat hingewiesen, der hinter einer Bezahlschranke versteckt ist.
Darin berichtet die WELT über Protokolle aus dem Bundeskanzleramt, die belegen, wie es im Expertenrat, der direkten Einfluss auf die umstrittenen Massnahmen der Regierung hatte, «hinter verschlossenen Türen so zuging». Lange hatte sich das Kanzleramt gesträubt, diese Informationen freizugeben. Erst nach einem Gerichtsbeschluss erhielt das Springer-Blatt Einblick.
Die Dokumente würden widerspiegeln, wie es «um den Anteil von Weitsicht, Logik und politischer Vernunft am Expertentisch bestellt war», schreibt die WELT. Die Protokolle leitete sie an namhafte Wissenschaftler und einen Staatsrechtler zur Sichtung weiter. Die Reaktionen reichten «von Befremden über Entsetzen bis hin zu scharfem Spott». Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach kommt nicht gut davon.
Klar sei, dass die Bundesregierung wesentliche Informationen weiterhin geheimhalte, konstatiert Ralf Ludwig in diesem Zusammenhang und zitiert die WELT.
«Grosse Teile der Protokolle sind geschwärzt, im Bundeskanzleramt begründet man das mit der emotional wie auch politisch stark aufgeladenen Debatte und verweist auf die Reichsbürger- und Querdenkerszene. Mitglieder, die für besonders einschneidende Massnahmen plädiert hätten, könnten zur Zielscheibe werden.
‹Eine Gewährung des Informationszugangs ohne Schwärzung des Urhebers von Sitzungsbeiträgen würde die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und das Leben der Mitglieder und Gäste des Corona-Expertenrats derart konkret gefährden, dass die Informationsbelange des Klägers dahinter zurückstehen müssen›, heisst es in dem Begleitschreiben des Kanzleramts.»
Habe der Staat also Angst davor, dass er inkompetente Berater nicht schützen könne vor einem «Reichsbürger»-Mob, fragt Ludwig.
Tatsächlich seien das vorgeschobene Gründe, um die heftigsten Massnahmeforderungen und evidenzlosen Grundrechtsverletzungen einer politischen und juristischen Aufarbeitung zu entziehen.
«Die geschwärzten Passagen sind nämlich der Beweis für einen systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung. Der Internationale Strafgerichtshof verlangt den Nachweis der Systematik oder den Nachweis eines ausgedehnten Angriffs», betont Ludwig.
Denn noch immer verurteilten Gerichte in Deutschland Menschen, die sich dieser menschenrechtswidrigen Machtüberschreitung entgegengestellt hätten. Damit finde die politische Verfolgung, der systematische Angriff noch immer statt.
Richter, die jetzt noch derartige Urteile wegen «Ungehorsams» fällen, müssten aus Ludwigs Sicht namentlich in die Strafanzeigen beim Internationalen Strafgerichtshof eingepflegt werden.
Kommentar Transition News:
Es sei unklar, warum die WELT den brisanten Bericht über den Expertenrat hinter einer Bezahlschranke verberge, erklärt Ludwig auf seinem Telegram-Kanal. Doch das hat System: Alle «renommierten» Medien gehen so vor. Die meisten Artikel, die zur Aufdeckung des Corona-Betrugs beitragen könnten, sind für die breite Masse, die sich womöglich kein Abo leisten kann, unzugänglich.
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