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Deutsche Abgeordnete in der Angst

Die «Fallzahlen» könnten kaum tiefer sein. Trotzdem verlängert der Bundestag die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» um drei weitere Monate - bis nach der Bundestagswahl.

12. Juni 2021 von LE. Lesedauer: 1 Minute. PDF herunterladen Drucken

Am 11. Juni hat der Deutsche Bundestag darüber abgestimmt, ob die «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» weiter fortbestehen soll. Die Zahlen und Fakten sind eindeutig:

  • Seit vielen Wochen herrscht Untersterblichkeit in Europa, es sterben also weniger Menschen als normalerweise um diese Jahreszeit.
  • Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 19.
  • Der 7-Tage-R-Wert liegt bei 0,83, also deutlich unter 1.
  • Am 11. Juni waren knapp 20‘000 Intensivbetten in Deutschland belegt, der Wert ist mit leichten Schwankungen durchgehend konstant. 1400 Betten belegen Menschen, die positiv auf Corona getestet wurden – am 3. Januar waren es noch 5745.
  • Noch im April 2020 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass «einige Dinge» so lange gelten müssten, «bis es einen Impfstoff gibt». Inzwischen gibt es vier Impfstoffe.
  • Auch sagte Merkel im April 2020: Sobald es die gesundheitliche Lage zulasse, werde das öffentliche Leben zum Zustand vor der Krise zurückkehren. «Das ist überhaupt gar keine Frage», versicherte sie.

Abstimmungsergebnis: 375 von 709 Abgeordneten stimmten für eine Verlängerung des Ausnahmezustandes. Für die Verlängerung haben gestimmt: Die Fraktionen der CDU/CSU (202 Ja-Stimmen), der SPD (119 Ja-Stimmen) und Bündnis90/Grüne (54 Ja-Stimmen). AfD, FDP, Die Linke und die fraktionslosen Abgeordneten haben Nein gestimmt.

Kommentar Corona-Transition

Positiv hervorheben müssen wir die mutigen Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD, die entgegen der Mehrheit ihrer Fraktion mit Nein gestimmt haben:
– Florian Post, SPD
– Veronika Bellmann, CDU/CSU
– Axel E. Fischer, CDU/CSU
– Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU
– Jens Koeppen, CDU/CSU
– Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU
– Sylvia Pantel, CDU/CSU
– Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU
– Jana Schimke, CDU/CSU
– Christian Freiherr von Stetten, CDU/CSU
– Dr. Dietlind Tiemann, CDU/CSU
– Arnold Vaatz, CDU/CSU
– Albert Weiler, CDU/CSU
– Ingo Wellenreuther, CDU/CSU

Vielen Dank! Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir uns entscheiden müssen: Lebensqualität oder Profitkonzentration.

Quelle:

Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag - 11. Juni 2021

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