Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Covid-19 Zwangstests (wir berichteten) werden nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) notfalls mit Gewallt durchgesetzt. Das berichtet der Nachrichtensender N-TV. Damit verlässt die deutsche Polizei den Pfad des Grundgesetzes und beteiligt sich aktiv an den anstehenden Körperverletzungen, die Zwangstests per se darstellen.

«Für Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten mit hohen Corona-Fallzahlen soll es eine Testpflicht bei der Einreise geben. Die Durchführung muss am Ende die Polizei sicherstellen, sollten sich Menschen dieser widersetzen – notfalls mit Gewalt», schreibt N-TV.

«Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei», zitiert der Sender den Vize-Chef der Gewerkschaft, Jörg Radek. Dieser übt sich in juristischen Interpretationen, die nicht zum Aufgabengebiet der Polizei zählen:

«Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Hier haben wir einen Fall, den wir im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatten».