Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hat auf seinem Telegram-Kanal über die Lage im deutschen Rentensystem informiert. Diese wird vom Verein Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) als «nationaler Skandal» bezeichnet. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland sei strukturell unterfinanziert – in Höhe von 1023 Milliarden Euro. Dieses Defizit sei kein kleiner Rechenfehler, sondern ein deutliches Symptom jahrzehntelanger politischer Vernachlässigung und stiller Enteignung der arbeitenden Bevölkerung.

Was wirklich passiert, beschreibt ADG wie folgt: Die gesetzliche Rentenversicherung ist gesetzlich verpflichtet, nicht nur beitragsbasierte Renten zu zahlen, sondern auch sogenannte «versicherungsfremde Leistungen». Das sind Ausgaben, die vom Staat angeordnet wurden (z. B. Mütterrenten oder Ost-West-Rentenangleichung), die aber nichts mit den tatsächlichen Beiträgen zu tun haben. Diese Kosten müssten eigentlich vom Bund erstattet werden.

Doch stattdessen gilt:

• Nur 26 bis 27  Prozent der Rentenausgaben werden durch Bundeszuschüsse gedeckt.
• Tatsächlich entfallen 34 bis 40  Prozent der Rentenausgaben auf versicherungsfremde Leistungen.

Diese systematische Unterdeckung habe ein Defizit von mehr als einer Billion Euro verursacht. Dieses werde stillschweigend auf die Beitragszahler abgewälzt: auf die heutigen Arbeitnehmer, auf die Rentner von morgen.

Staatsversagen getarnt als Solidarität

«Das ist kein buchhalterisches Versehen – das ist heimliche Besteuerung», bemängelt ADG. Der Staat borge sich Glaubwürdigkeit vom System der Sozialversicherung, zweckentfremde die Gelder und verweigere die ehrliche Bilanzierung. Politiker würden kurzfristig davon profitieren, dass sie keine transparenten Steuern erheben müssten, während sich die langfristigen Verpflichtungen still aufblähten. «Das untergräbt Vertrauen und zerstört die Generationengerechtigkeit», betont der Verein.

Gerichte und Ministerien drücken sich um das Thema – aus einem Grund: Steuererhöhungen sind politisch unpopulär. Die wahre Schuldenlage offenzulegen würde die Illusion fiskalischer Stabilität zum Einsturz bringen. ADG zieht sein Fazit:

«Diese Billionenlücke in der Rentenkasse ist kein ‹Pech› oder Ergebnis von ‹wirtschaftlichem Gegenwind› – sie ist das direkte Resultat von Haushaltsbetrug, legitimiert durch politischen Konsens.»

Es sei deshalb an der Zeit, dieses System beim Namen zu nennen: Es sei «ein parasitärer Mechanismus, in dem heutige Beitragszahler für gestrige Wahlgeschenke aufkommen – ohne ehrlichen Ausgleich, ohne Reform in Sicht».