Vergangene Woche gab der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, eine Medienmitteilung heraus, die zunächst wie eine beruhigende Nachricht klang: Die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen angeblich «zum Schutz der Bevölkerung» erfolgen. Sie zielen darauf ab, die Ausbreitung von Krankheiten grenzüberschreitend besser einzudämmen, wie zum Beispiel der prominente Journalist Philipp Gut gestern in der Weltwoche berichtete. Was sich nach einer sinnvollen Gesundheitsmaßnahme anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch als ein weitreichender Angriff auf die Schweizer Souveränität.

Der Bundesrat verpackte diese Botschaft in eine scheinbar harmlose Formulierung, die den Eindruck erwecken soll, dass keine weiteren Maßnahmen notwendig seien und die Schweiz ohnehin über alle erforderlichen Kapazitäten verfüge, um die Anpassungen umzusetzen. Doch hinter dieser beruhigenden Fassade verbirgt sich ein weitaus brisanteres Szenario:

Ohne dass der Bundesrat explizit darauf hinweist, läuft eine entscheidende Frist, bis zu der die Schweiz die neuen WHO-Vorgaben akzeptieren muss. Der sogenannte «Opting-out»-Mechanismus besagt, dass die Schweiz nur dann nicht an die neuen Vorschriften gebunden ist, wenn sie die Anpassungen bis zum 19. Juli 2025 explizit ablehnt – andernfalls treten die Änderungen automatisch in Kraft.

Diese Vorgehensweise könnte das politische System der Schweiz auf den Kopf stellen, denn weder das Parlament noch die Bevölkerung haben in diesem Fall eine wirkliche Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Ohne eine klare Erklärung des Bundesrates, dass die Schweiz den Änderungen nicht zustimmt, bleibt die demokratische Kontrolle außen vor. Ein Widerspruch dazu kam bereits von namhaften Rechtsexperten:

Die Verwaltungsjuristin Isabelle Häner forderte, dass die revidierten Gesundheitsvorschriften dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden müssten. Auch Rechtsanwalt Philipp Kruse argumentiert, dass ein obligatorisches Referendum und ein Volksentscheid notwendig seien, da die WHO-Maßnahmen die Bundesverfassung berühren.

Trotz dieser juristischen Einwände spielt der Bundesrat das Thema herunter. In seiner Argumentation spricht er von «technischen Anpassungen» mit «geringer Tragweite». Doch wer genau hinsieht, erkennt, dass diese Änderungen der WHO weit mehr beinhalten als bloße administrative Details. Die neuen Gesundheitsvorschriften sollen unter anderem die Machtbefugnisse der WHO erheblich ausweiten. Die Organisation möchte es ihrem Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus, ehemaliger Außenminister Äthiopiens und ehemaliges Mitglied der marxistisch-leninistischen Terror-organisation Volksbefreiungsfront von Tigray, ermöglichen, selbstständig «internationale Gesundheitsnotstände» auszurufen und umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen – auch ohne die Zustimmung der betroffenen Staaten.

Das Ziel der WHO geht noch weiter: Die Einrichtung nationaler IGV-Behörden, die als permanente Krisenstäbe fungieren sollen, würde die Mitgliedsstaaten zwingen, jederzeit auf Anweisung der WHO zu handeln. Dazu gehören auch drastische Maßnahmen wie Impfkampagnen, Reisebeschränkungen oder Quarantänemaßnahmen. Besonders brisant: Die WHO möchte nicht nur in die Gesundheitspolitik der Staaten eingreifen, sondern auch in deren Informationspolitik. In ihrer Definition einer «Infodemie» beansprucht die WHO die Kontrolle über öffentliche Debatten und strebt eine Deutungshoheit in gesundheitsbezogenen Fragen an.

Die schweizerische Regierung, so scheint es, will diese Entwicklungen einfach übergehen, indem sie das Thema kleinredet und so tut, als sei es von geringem öffentlichen Interesse. Doch das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr Bürger und Organisationen sehen in den WHO-Plänen eine Bedrohung für die nationale Selbstbestimmung und fordern den Widerstand gegen eine globale Gesundheitsdiktatur.

Diese kritischen Stimmen finden zunehmend Gehör. Die Aktion ABF Schweiz hat bereits eine Online-Petition ins Leben gerufen, die den Bundesrat auffordert, die Anpassungen der IGV klar abzulehnen und ein Referendum zu ermöglichen. Die Initiative hat das Ziel, die Bevölkerung aktiv in den politischen Prozess einzubinden und sicherzustellen, dass solche weitreichenden Entscheidungen nicht ohne die Zustimmung des Parlaments und der Bürger getroffen werden.

Die Entwicklungen rund um die WHO und die Internationalen Gesundheitsvorschriften werfen einen dunklen Schatten auf die Schweiz und deren politische Souveränität. Der Bundesrat steht unter Druck, sich eindeutig für oder gegen die Anpassungen zu positionieren – und dabei sicherzustellen, dass die Demokratie nicht auf der Strecke bleibt. Doch die Zeit drängt, und die kommenden Monate werden zeigen, ob der Widerstand in der Bevölkerung und im Parlament stark genug ist, um diese wachsende Bedrohung abzuwehren.

Kommentar von Transition News

In einer Zeit, in der Gesundheitskrisen und internationale Zusammenarbeit zentrale Themen sind, wird der Schweizer Widerstand gegen die WHO nicht nur ein innenpolitisches, sondern auch ein geopolitisches Statement setzen. Falls die Schweiz sich entschließt, der WHO entgegenzuhalten, könnte das dem Land eine neue Rolle im internationalen Gefüge verschaffen – eine Rolle, die die nationale Souveränität gegen eine zunehmend mächtige, global agierende Institution verteidigt.

Eine Petition ist immer ein ziemlich schwaches Instrument. Wir können aber eine Menge tun, um die IGV zu stoppen.

Die Vernehmlassung ist allen offen. Wichtige Dokumente und Vorlagen gibt es hier.

Schreiben Sie «Ihren» Politikern.

Informieren Sie «Ihre» Politiker über die geänderten IGV.

Einen aktuellen Artikel zum Pandemiepakt, an dem die WHO ebenfalls feilt, finden Sie hier.