Der NATO-Gipfel mit 31 Ländern tagte am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Der russische Präsident Wladimir Putin dürfte genau hinschauen, was die westlichen Verbündeten in Litauen, einer ehemaligen Sowjetrepublik direkt im geografischen Vorhof Russlands, besprechen.
Schon die Entscheidung, den NATO-Gipfel in Litauen abzuhalten, zeugt von wenig diplomatischem Interesse seitens des westlichen Militärbündnisses. Man stelle sich vor, Putin würde sich mit seinen chinesischen Partnern in Mexiko treffen.
Zumindest drei weitere Entwicklungen drehen die Eskalationsspirale im Ukraine-Krieg, einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den westlichen Partnern, weiter voran. So hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Blockade gegenüber einem NATO-Beitritt Schwedens aufgegeben und damit den Weg für eine Aufnahme des skandinavischen Landes geebnet.
Damit erhält die NATO unter Kontrolle der USA erweiterten geostrategischen und militärischen Einfluss auf dem europäischen Kontinent. Entsprechend wohlwollend kommentierte US-Präsident Joe Biden Erdogans Entscheid.
Schwedens aussenpolitisches Image leidet unter einem NATO-Beitritt. Er beschädigt den traditionsreichen Status des Landes für Frieden und Neutralität.
NATO-Aufnahme und Streumunition
Derweil weibelte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Gipfel für eine NATO-Aufnahme seines Landes. Ein Schritt, zu dem die westlichen Partner noch nicht bereit scheinen. Sie appellieren an die Bedingungen, die hierfür erfüllt sein müssten.
Ein heikles Thema, denn für Russland bedeutet dieser Schritt das Überschreiten der roten Linie, sprich: eine Verletzung der unmittelbaren existenziellen Sicherheitsbedürfnisse.
Und der Umstand, dass die USA jetzt Streubomben in die Ukraine liefern, lässt den Schluss zu, dass die massenmedial gross angekündigte ukrainische Gegenoffensive tatsächlich im Nichts verläuft, wie Oberst Markus Reisner jüngst resümierte (wir berichteten).
Über 100 Staaten verpflichten sich im Übereinkommen über Streumunition dazu, sie nicht einzusetzen. Die USA gehören nicht dazu, jedoch die meisten westlichen NATO-Partner, so die europäischen Länder. Die Lieferung der Streubomben wird damit gerechtfertigt, dass der Ukraine die Munition ausgehe.
Dabei beklagte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich noch selber über den russischen Einsatz von Streumunition in der Ukraine.
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