Wenn es darum geht, dem einzelnen Bürger im Rahmen des Klimawandel-Hypes neue Gesetze und Kosten aufzuerlegen, gehen die Europäische Union und die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten nicht zimperlich vor.
Anders sieht es aus, wenn umsatzkräftige Branchen von neuen Gesetzen betroffen sind. Wie das Portal Euractiv unter Berufung auf die internationale Nachrichtenagentur Reuters mitteilt, arbeiten die EU-Länder derzeit im Zusammenhang mit ihren neuen Klimazielen an einer Überarbeitung der Energiesteuern – die seit 2003 nicht mehr aktualisiert wurden.
Doch die Pläne der EU-Kommission, klimaschädliche Flugkraftstoffe zu besteuern, sind in eine Sackgasse geraten. Schon vor zwei Jahren hat die Kommission das Gesetz zur Besteuerung von Flugkraftstoffen vorgeschlagen, aber eine Einigung ist immer noch nicht in Sicht.
Uneins seien sich die nationalen Regierungen unter anderem darüber, ob eine EU-weite Mindeststeuer für diese Kraftstoffe, die derzeit nicht besteuert werden, eingeführt werden sollte, so Euractiv. Auch könnten sich die 27 Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, grüne Kraftstoffe billiger und fossile teurer zu machen.
«Wir erwarten nicht, dass die Differenzen zwischen den Ländern während der spanischen Präsidentschaft gelöst werden», erklärte ein Diplomat aus einem EU-Land gegenüber Reuters.
Spanien hat noch bis zum Ende des Jahres die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
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