Mit Bezug auf die am 28. September stattfindende Abstimmung über die angeblich freiwillige elektronische Identität (E-ID) in der Schweiz, hat der Verein WIR einige Beispiele aufgelistet, bei denen die Freiwilligkeit zur Pflicht wurde. Es sei schon fast ein Naturgesetz, stellt der Verein fest:
«In der Schweiz fängt alles ‹freiwillig› an und endet im Formularstapel mit Strafandrohung. Warum eigentlich? Vielleicht, weil der Staat den gleichen Trick beherrscht wie jeder Dealer: Die erste Dosis ist gratis, danach bist du abhängig. Willkommen im Land, wo Freiheit Schritt für Schritt reguliert wird. Ironisch gesagt: Die Schweiz ist der wahre Erfinder der ‹schleichenden Pflicht›.»
Einige Beispiele, bei denen es «von der guten Idee zum Zwang» gekommen ist:
- Früher Milizverständnis – heute staatlicher Zwang: Wehrpflicht mit Strafen bei Verweigerung.
- Militärpflichtersatzsteuer – kein Dienst? Dann zahlst du 3 % Einkommen, bis zu 11 Jahre lang.
- Krankenkassen – vorher freiwillig, seit 1996 Zwang für alle.
- Radio- und TV-Gebühren (Billag/Serafe) – früher zahlte, wer ein Gerät hatte. Heute zahlt jeder Haushalt, selbst wenn er in einer Alphütte ohne Strom wohnt.
- Schulpflicht – einst Familiensache, heute Pflicht mit Bussgeld, wenn Eltern aufmucken.
- Meldepflicht für bestimmte Krankheiten – früher fakultativ, heute zwingend, sonst gibt’s Ärger.
- AHV-Nummer – von der Versicherungsnummer zur universellen Personenkennzahl.
«Sicherheit first – Zwang auch»:
- Gurtpflicht im Auto (1981) – vom «wär doch gescheit» zum Bussgeld.
- Helmpflicht (1981) – zuerst freie Entscheidung, heute Strafe ohne Helm.
- Kindersitze im Auto – aus Empfehlung wurde Gesetz.
- Feuerwehr – in vielen Gemeinden einst reine Freiwilligenarbeit, heute in vielen Kantonen Bürgerpflicht: entweder Dienst oder Ersatzabgabe.
- Hundehalterpflichten – einst freiwillige Kurse, dann Pflicht mit Gebühren.
In der jüngeren Geschichte:
- Maskenpflicht (2020) – von «bringt nix» über «wer will, darf» zu «zieh das Ding an oder geh nach Hause».
- Covid-Zertifikat (2021) – von «praktisch für die Ferien» zu «ohne kein Restaurant, keine Uni, kein Arbeitsplatz».
Das Muster ist laut WIR klar: Zuerst sei «alles freiwillig», dass mit erhobene Zeigefinger «dringend empfohlen» und am Schluss liege «der Brief vom Amt im Kasten»: «Pflicht, sonst Busse». Das Rezept sei so alt wie durchschaubar: «Erst Zuckerbrot, dann Peitsche.» Zur E-ID meint der Verein:
«Natürlich, diesmal wird alles anders. Heute noch ein nettes Login für Steuererklärungen, morgen der Schlüssel zum Bankkonto, übermorgen die Voraussetzung, um einen Job zu haben und irgendwann brauchst du sie, um ein Zugticket zu kaufen oder überhaupt noch ein Konto zu führen. Wer meint, er sei «artig genug» und werde deshalb nicht gesperrt, sollte dringend die letzten Jahre Revue passieren lassen.»
Die Gründe, weshalb irgendwann alles zur Pflicht wird, sind laut Wir:
- Weil Macht nie stillsteht.
- Weil Bürokratien wachsen wie Unkraut: einmal gesät, wuchern sie.
- Weil es für den Staat immer einfacher ist, Pflichten zu verordnen, als Freiheit zu verteidigen. Kurz: Zwang ist bequem – für «die da oben».
Der Verein schließt:
«Das Muster ist immer dasselbe: Erst verkauft man es uns als geniale Idee. Dann als Schutzmassnahme. Und ehe wir uns versehen, ist es Gesetz. Und wir fragen uns: Wann genau ist die Falle zugeschnappt?
Wie blöd sind wir eigentlich, dass wir jedes Mal auf denselben Trick reinfallen und dann so tun, als wären wir überrascht?
Zeit, das Spiel zu beenden: NEIN zur E-ID.»
E-ID-Zwang statt digitaler Freiheit – Darum ein klares Nein am 28. September
