Während Donald Trump kurz nach Amtsantritt der Zensur in den sozialen Medien eine Absage erteilt hat, verschärft die EU ihren Kampf gegen die freie Meinungsäußerung. Zu diesem Zweck wurde das Komitee «European Union Democracy Shield (EUDS)» ins Leben gerufen, das mehr Kontrolle über Tech-Giganten ausüben und ihnen die Einhaltung von Gesetzen gegen «Hassreden» und strenge «Faktenüberprüfung» vorschreiben will. Vor allem will man «ausländische Einmischung» auf die EU-Politik verhindern.

Als Vorsitzende der EUDS wurde die französische Parlamentsabgeordnete Nathalie Loiseau auserkoren, die laut Reclaim The Net mit dem französischen Präsidenten und Klaus Schwab-Jünger Emmanuel Macron verbündet ist.

Wie das Portal schreibt, kam Loiseau in der typisch antidemokratischen EU-Manier zu ihrem Job. So habe die französische Abgeordnete Virginie Joron berichtet, Loiseau habe ihre Wahl bereits am Wochenende vor der Abstimmung im EU-Parlament bekannt gegeben. Auch andere Ereignisse deuten darauf hin, dass sich die neue EUDS-Chefin ihres Postens schon vor der Abstimmung sicher war.

«Das konnte Stalin nie», betont Reclaim The Net. In Anbetracht der Rolle, die «Democracy Shield» spielen solle, nämlich die Kontrolle der Meinungsäußerung, werde dieses seltsame Verfahren von einigen als symbolisch für den Zweck des Gremiums angesehen.

Loiseau ist Mitglied der Fraktion Renew Europe im EU-Parlament, während Joron den Patrioten für Europa (PfE) angehört. Die Art und Weise, wie die EUDS ihre Chefin auswählte, war für die PfE ein Schlag ins Gesicht, da die Partei einen eigenen Kandidaten, Antonio Tanger Correa, aufstellen wollte. Correa prangerte diese Vorgehensweise deshalb als «Scheindemokratie» an. Joron kritisierte das «Theater» des Europäischen Parlaments, bei dem man vor einer Abstimmung «gewählt» werden kann.

Loiseaus enge Kontakte zu Macron und ihr politischer Hintergrund könnten Aufschluss darüber geben, warum sie EUDS-Chefin wurde, lässt Reclaim The Net wissen. Dazu gehören Verbindungen zu einer der Organisationen, die der US-Milliardär George Soros finanziert: dem Europäischen Rat für Internationale Beziehungen (ECFR). Loiseau reagierte auf die Kritik mit den Worten, sie sei «stolz darauf, Einfluss zu nehmen auf eine führende europäische Denkfabrik».

Nun, da der EUDS unter Loiseau mit der Jagd auf vermeintliche «ausländische Einmischung» beginnen werde, würden Kritiker bezweifeln, dass Soros’ Einmischung in die europäische Politik Gegenstand des Interesses des Ausschusses sein wird, resümiert Reclaim The Net.

Bereits letzte Woche haben die großen Online-Plattformen ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, erweiterte Zensurregeln der EU umzusetzen, wie das Portal mitteilte. Rechtzeitig vor den vorgezogenen Wahlen in Deutschland haben sie an einer Simulationsübung («Stresstest») teilgenommen, die von der Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator zusammen mit der EU-Kommission durchgeführt wurde (wir berichteten).

Kommentar Transition News:

Auch Bill Gates, der momentan in den internationalen Medien wieder omnipräsent ist, hatte die EU-Regierungen kürzlich aufgefordert, sicherzustellen, dass «superreiche Ausländer» keinen Einfluss auf ihre Wahlen nehmen können. Was nicht der Komik entbehrt, wenn man bedenkt, mit welcher Hingabe Gates zu Beginn der sogenannten «Corona-Pandemie» mithilfe der Leitmedien politischen Einfluss auf das Impfgeschehen und die ungerechtfertigten Maßnahmen nehmen durfte (wir berichteten).