«Der Krieg in der Ukraine ist nun in eine neue und gefährliche Eskalationsspirale eingetreten, die größte Risiken für Europa birgt.»
Das hat Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN Assistent Generalsekretär, am Freitag in einer Pressemitteilung erklärt. Der heutige Europaabgeordnete vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagierte damit auf Berichte, dass die Ukraine Langstreckenraketen der USA und Großbritanniens auf Russland abgefeuert und Russland mit einer neuartigen Mittelstreckenrakete auf Ziele in der Ukraine reagiert habe.
Der amtierende US-Präsident Joseph Biden habe sich wiederholt geweigert, Angriffe auf Russland mit von den USA und Großbritannien gelieferten Langstreckenraketen zu genehmigen, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden, erinnerte von der Schulenburg. Die bisherigen Beschränkungen nun aufzuheben, sei «in höchstem Maße unverantwortlich».
Biden sei offenbar der Meinung, «dass es das Risiko wert ist, ganz Europa in einem nuklearen Chaos zu zerstören, wenn man den Krieg in der Ukraine nicht verlieren will». In einem Video-Interview mit Fritz Edlinger von der Zeitschrift International hatte der Ex-UN-Diplomat ähnlich wie zuvor der ungarische Ex-Diplomat György Varga in Zweifel gezogen, dass Biden selbst die Entscheidung traf und vermutet, diese komme vom sogenannten «Tiefen Staat» (Deep State).
«Es ist ganz klar, dass die scheidende US-Regierung diese Entscheidung getroffen hat, um der neuen Trump-Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen und somit den Frieden in der Ukraine – und in Europa – in weite Ferne zu rücken.»
Schulenburg appelliert an die anderen Abgeordneten im EU-Parlament:
«Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges und müssen die Warnung der Vereinten Nationen ernst nehmen, dass sich die Situation in die falsche Richtung entwickelt.»
Die oberste Pflicht jedes Abgeordneten müsse es jetzt sein, die Menschen in Europa vor Schaden zu bewahren. Über die politischen Differenzen hinweg müsse gemeinsam gehandelt werden, «um eine Katastrophe zu verhindern».
«Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit Nachdruck für eine Politik der Deeskalation einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern.»
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