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Selenskyj will «Sieg» statt Frieden

Ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht – und auch nicht gewollt. Das zeigt der «Siegesplan», den der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt hat. Mit westlicher Hilfe will er damit aus einer «Position der Stärke» heraus Russland zu Verhandlungen zwingen. Einen «Siegesplan» will der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag bei einem Treffen mit US-Präsident Joseph Biden in den USA vorstellen. Wie wenig das mit einem Friedensplan zu tun hat, zeigte schon der Beginn von Selenskyjs Reise in die USA am Sonntag: Zuerst besuchte er Berichten (…)

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Von der Leyen und die digitale Souveränität Europas

Gemäß der US-Denkfabrik Atlantic Council eröffnet die neue Amtszeit der Kommissionspräsidentin gute Möglichkeiten für ihre «bahnbrechende Digitalpolitik». Kritiker erwarten von der designierten EU-Digitalkommissarin Virkkunen eine Verstärkung der Zensurbemühungen. Unter dem Titel «Die digitale Souveränität Europas neu denken» veröffentlichte Politico einen Meinungsbeitrag zweier Senior-Partner am Digital Forensic Research Lab der US-Denkfabrik Atlantic Council. Das Credo: Von der Leyens derzeitige dominante Stellung biete die Chance, die EU in ein (…)

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«Bei generativer KI befinden wir uns im Tal der Tränen»

Dieser Über­zeugung ist KI-Experte Thomas R. Köhler. Von der anfäng­lichen Euphorie sei genauso wenig geblieben wie von den großen Befürch­tungen. (Mit Video) Seit wenigen Jahren hat der KI-Hype Gesell­schaft und Medien im Griff. Auch Transition News berichtet immer wieder über Künstliche Intelligenz (KI). Kürzlich erst warnte der Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff vor einer kommenden «Digitaldiktatur» durch KI. Doch von der anfäng­lichen Euphorie (…)

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Italien auf dem Weg zum Polizeistaat?

Ein von der Abgeordnetenkammer verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht härtere Strafen für verschiedene Vergehen vor und führt neue Strafbestände ein. So kann beispielsweise der passive Widerstand mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden. Kritiker erachten das Gesetz als Kriminalisierung von Dissens. Die italienische Abgeordnetenkammer hat letzte Woche den Gesetzentwurf 1660 («Sicherheitsgesetz») verabschiedet. Der Entwurf enthält angeblich Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und zum Schutz des im Dienst befindlichen Personals. Das Gesetz beinhaltet eine Verschärfung der Strafen und die (…)

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UK: «Lasst unsere Kneipen in Ruhe»

Neue Vorschläge der britischen Regierung zur «öffentlichen Gesundheit» gehen laut «The Critic» am Ziel vorbei. Die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer sei unsinnig und die Intention bevormundend. Die britische Regierung und ihre Mitstreiter im Bereich der «öffentlichen Gesundheit» gäben sich nicht damit zufrieden, den Menschen das Rauchen außerhalb von Kneipen zu verbieten, schimpft The Critic. Jetzt wollten sie auch noch, dass die Menschen in den Kneipen weniger trinken. Nach einem (…)

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Das große Brandenburg-Patt

Die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hat die SPD als Wahlsieger hervorgebracht, knapp gefolgt von der AfD, und dann kommt schon Neuling BSW. Was das Wahlergebnis bedeutet und welche Ursachen es hat, erklärt der Potsdamer Journalist Matthias Krauß im Interview. Transition News: Wie ist die Stimmung in der Landeshauptstadt Potsdam nach der Wahl am Sonntag? Matthias Krauß: Vielleicht ist eine Mehrheit in Potsdam erleichtert ob des SPD-Sieges. Aber man sollte die Stimmung in Potsdam nicht mit der im Land Brandenburg verwechseln. Potsdam, das voller (…)

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