Multinationale Konzerne können durch die Hintertür auf den 100 Mrd. Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesrepublik zugreifen. Auf diese Weise würden Gelder, die für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland gedacht sind, ins Ausland abfliessen. Jüngstes Beispiel für diese Entwicklung sei Ford — der Konzern habe einen entsprechenden Antrag auf Staatshilfe beantragt. Das berichtet das Handelsblatt.

Am Beispiel der MV Werften sei das Debakel erkennbar. Die Werft stünde nämlich ohne Hilfe vor dem Aus. «Doch obschon der Werft die Insolvenz droht und der Zeitdruck immens ist, ziehen sich die Verhandlungen über eine Rettung hin», schreibt das Handelsblatt.

Das Problem: «Mutterkonzern der MV Werften ist die Genting Group, ein malaysischer Mischkonzern, der selbst finanziell durch die Coronakrise in arge Bedrängnis geraten ist. Insbesondere im Bundesfinanzministerium (BMF) fürchtet man, die deutschen Rettungsmilliarden könnten daher womöglich nicht in Stralsund, sondern Kuala Lumpur landen.»

Nun habe auch Ford die begehrten Hilfen aus dem WSF beantragt. Einziges Manko: Laut Handelsblatt gibt keine allgemein gesetzlichen Regelungen, «die sicherstellen, dass staatliche Hilfsgelder bei den deutschen Töchtern ankommen».

Ford jedenfalls habe einen Antrag auf Staatsbürgschaften in Höhe von 500 Millionen Euro bereits gestellt. «Einen grossen Teil davon soll der Bund übernehmen, einen kleineren die Länder», resümiert das Handelsblatt.