In einem am 13. Februar veröffentlichten Aufruf bekräftigen die Senatoren der Partei Les Républicains, die gegen den Gesetzesentwurf zur Einführung des Impfpasses gestimmt hatten, ihren Widerstand. Nun fordern sie in den Medien die sofortige Aussetzung des schändlichen Passes. Aber eine Aussetzung genügt nicht, um die Wut zu besänftigen und unsere Demokratie wieder herzustellen.

Es ist offensichtlich, dass es sich beim Impfpass um eine politische Massnahme handelt, die nichts mit Gesundheit zu tun hat. Mal abgesehen davon, dass er uns im Eilschritt in die europäische digitale Identität treibt.

Die unterzeichnenden Senatoren erklären, dass «bei offiziell 300’000, d. h. in Wirklichkeit wohl mehr als 500’000 Ansteckungen pro Tag», dieser Impfpass keinen Sinn mehr hat (falls er jemals einen Sinn hatte). Nicht nur die Strategie der «Durchimpfung» hat sich als unwirksam erwiesen, auch die Nutzlosigkeit des Impfpasses ist mittlerweile offenkundig.

Diejenigen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, werden ihre Meinung nicht mehr ändern. Mittlerweile wird auch eingeräumt, dass die Überlastung der Krankenhäuser nicht mehr nur auf Covid-19 (und schlimmer noch: auch nicht einfach auf die Ungeimpften) zurückzuführen ist.

Die Franzosen müssen ihre Freiheit wiedererlangen. Das gilt insbesondere für die Kinder, die unter diesem Wahnsinn leiden – die Studien über Versäumnisse im Unterricht sprechen für sich. Mit ihrem Aufruf wollen die Senatoren die bis zum Äussersten gehenden Gesundheitsmassnahmen stoppen, damit das Land nicht wieder ins Chaos stürzt. Doch sie sind viel zu spät dran.

Annullieren, nicht aussetzen!

Was verstehen die Senatoren unter «sofortiger Aufhebung»? ... Wenn man den Impfpass bloss suspendiert, bleibt er trotzdem unserer Rechtsordnung erhalten – er bleibt «ein Instrument» zur Krisenbewältigung, das jederzeit wieder eingesetzt werden kann (heute für die Gesundheit, morgen fürs Klima, das ist absehbar).

Aber wir werden uns nicht täuschen lassen. Es ist notwendig, das Übel an der Wurzel zu packen. Man muss dafür sorgen, dass diese Massnahmen rückwirkend abgeschafft werden – als hätte es sie nie gegeben. Ihre Aufhebung ist das Minimum. Die Protestierenden auf der Strasse sind nicht bereit, über dieses «Detail» zu verhandeln – zu gross ist die Wut. Wie werden es die Senatoren handhaben?

zum Originalartikel (auf Französisch)