Gemäß dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot darf der Westen keine «roten Linien» bei der Unterstützung der Ukraine haben. Das hat er am Sonntag in einem Gespräch mit der BBC klargestellt. «In der Logik der Selbstverteidigung» könne die Ukraine auch Raketen aus französischer Produktion auf Russland abfeuern. Dass dies bereits geschehen sei, hat Barrot jedoch nicht bestätigt.
Die Vereinigten Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich hatten der Ukraine kürzlich erlaubt, ihre Langstreckenraketen für Angriffe auf Ziele in Russland einzusetzen (wir berichteten). Das habe Moskau zu einer «wütenden Reaktion» veranlasst, schreibt Politico.
Nachdem Kiew Berichten zufolge letzte Woche mit dem Einsatz der Waffen begonnen hatte, habe der russische Präsident Wladimir Putin erklärt: Der Kreml behalte sich «das Recht» vor, militärische Ziele der Länder anzugreifen, die die Raketen an die Ukraine geliefert hätten.
Die Äußerungen des französischen Chefdiplomaten könnten als Reaktion auf die anhaltende Weigerung Deutschlands interpretiert werden, sich seinen Verbündeten bei der Bereitstellung ähnlicher Waffen anzuschließen, schreibt Politico. Erst am Freitag habe Bundeskanzler Scholz erneut die Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern aus deutscher Produktion in die Ukraine ausgeschlossen.
Scholz habe seine selbsternannte «vorsichtige» Politik gegenüber Russland zu einem Eckpfeiler seiner Wahlkampfstrategie für die vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland am 23. Februar gemacht, so das Portal. Auch habe er sich wiederholt gegen den französischen Vorschlag ausgesprochen, möglicherweise westliche Truppen in die Ukraine zu schicken.
«Wir schließen keine Option aus», habe dagegen Barrot in dem Interview gesagt. Er könne die Entsendung von Truppen zum Kampf in der Ukraine nicht ausschließen, falls dies notwendig sei. Damit habe er frühere Äußerungen des französischen Präsidenten Macron vom Anfang des Jahres wiederholt, ergänzt Politico.
Paris könnte auch Kiews Bestreben, der NATO beizutreten, unterstützen, habe Frankreichs oberster Gesandter gesagt. Auch dies sei eine Möglichkeit, die Macron letztes Jahr erstmals ins Spiel gebracht habe, so das Portal. Frankreich sei offen für eine Einladung, habe Barrot erklärt.