Der amtierende US-Präsident Joseph Biden hat Medienberichten zufolge der ukrainischen Führung erlaubt, von den USA gelieferte Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das war bisher von Washington nicht zugelassen worden, um einen 3. Weltkrieg zu verhindern, wie Biden zuvor erklärt hatte.

Laut der US-Zeitung New York Times (NYT) sollen die US-Waffen vom Typ ATACMS angeblich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt werden. Damit sollen die ukrainischen Truppen, die in die russische Region Kursk eingedrungen sind, verteidigt werden, zitiert die Zeitung US-Regierungsbeamte.

Demnach stellt die Entscheidung von Biden – der sich selbst noch nicht offiziell dazu geäußert hat – «eine bedeutende Änderung der US-Politik» dar. Die außenpolitischen Berater des Präsidenten seien in der Frage gespalten, heißt es zwei Monate vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald J. Trump, der versprochen hat, die weitere Unterstützung für die Ukraine einzuschränken.

Die Erlaubnis für die Ukrainer, die als Army Tactical Missile Systems (ATACMS) bekannten Langstreckenraketen einzusetzen, wird als Reaktion auf die überraschende angebliche Entscheidung Russlands gesehen, nordkoreanische Truppen einzusetzen. Laut NYT gehen die zitierten US-Beamten nicht davon aus, dass die US-Langstreckenwaffen den Verlauf des Krieges grundlegend verändern werden.

Aber Nordkorea solle damit signalisiert werden, «dass seine Streitkräfte verwundbar sind und es keine weiteren Truppen entsenden sollte», heißt es in der US-Zeitung. Es wird darauf hingewiesen, dass Biden auch erlauben könnte, die Waffen nicht nur in der Kursker Region, also auf russischem Territorium einzusetzen.

Das Blatt schreibt, einige US-Beamte befürchteten, dass die Entscheidung zu einem russischen Angriff auf die USA und andere NATO-Staaten führen könnte. Andere wiederum würden diese Befürchtungen für übertrieben halten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angesichts der Diskussion um eine solche Entscheidung zuvor am 12. September 2024 erklärt:

«Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich.»

Das bedeute, «dass sich die NATO-Länder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden», so Putin. Er kündigte für den Fall «angemessene Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, denen wir ausgesetzt sein werden».

Inzwischen drängen auch Paris und London darauf, die von ihnen an Kiew gelieferten Marschflugkörper vom Typ SCALP beziehungsweise «Storm Shadow» für Angriffe auf Ziele in Russland freizugeben. Die britische und die französische Regierung gelten als Treiber hinter der US-Entscheidung, wie Thomas Röper auf Antispiegel schreibt.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj eher verärgert auf die Erfüllung seines lange Zeit geäußerten Wunsches reagiert haben soll. Demnach schrieb Selenskyj auf der Plattform X:

«Diese Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen.»

Auf den Plattformen werde gemutmaßt, Selenskyj sei darüber verärgert, dass Bidens Entscheidung, die Ukraine Langstreckenraketen gegen russische Ziele verwenden zu lassen, in den Medien öffentlichkeitswirksam verkündet wurde. Experten interpretieren die Entscheidung laut der Zeitung so, «dass die US-Administration Putin warnen will, bevor es zu Angriffen kommt, um eine Eskalation zu vermeiden».

Ein ausführlicher Bericht folgt in Kürze.