Das Lebensziel besteht nicht darin,
sich auf die Seite der Mehrheit zu stellen,
sondern zu vermeiden, dass man sich
in den Reihen der Verrückten wiederfindet.
Marcus Aurelius

Liebe Leserinnen und Leser

Wie in Deutschland gegen die AfD haben sich auch in Frankreich alle Parteien gegen das Rassemblement National (RN) verschworen. Zum Teil mit Erfolg: Im zweiten Wahlgang erreichte Marine Le Pens Partei weder eine absolute noch eine relative Mehrheit und endete auf dem dritten Rang. Als Sieger ging das linke Bündnis Nouveau Front Populaire hervor. Allerdings konnte keine Fraktion eine absolute Mehrheit erzielen.

Ziel der von Präsident Emmanuel Macron ausgerufenen Neuwahlen war es, nach den Europawahlen den Aufschwung des RN zu stoppen. Die rechte Partei konnte jedoch 50 Sitze gewinnen, während Macrons liberale Koalition zurückfiel. Premierminister Gabriel Attal hat derweil seinen Rücktritt angeboten. Die französische Politik befinde sich nun im Chaos, urteilt Politico.

Keine Fraktion hat nämlich mehr als 200 Abgeordnete. Politico zitiert dazu Sylvain Maillard, Abgeordneter von Macrons Partei Renaissance:

«Es ist nicht möglich, Frankreich zu regieren, wenn man nicht 240 bis 250 Abgeordnete hat. Ich war Vorsitzender der Renaissance-Fraktion mit einer Koalition von 250 Abgeordneten und es war schon sehr kompliziert.»

Obwohl sich das Linksbündnis und Macrons Liberale darauf geeinigt hätten, zusammenzuarbeiten und taktisch abzustimmen, um das RN am Sieg zu hindern, scheine eine Regierungskoalition zwischen den beiden Fraktionen unwahrscheinlich.

Jean-Luc Mélenchons «La France Insoumise», eine der Parteien des Linksbündnisses, habe eine Regierung mit den Liberalen des Präsidenten ausgeschlossen, so das Portal weiter. Auch Macrons Premierminister Gabriel Attal habe erklärt, dass seine Partei niemals die Macht mit Mélenchon teilen würde.

Die Vorfälle in Frankreich zeigen einmal mehr, dass sich keine Politik machen lässt, wenn das Programm nicht sachlich ist, sondern vorwiegend daraus besteht, gegen eine bestimmte Partei zu sein. Kaum geht es nämlich um konkrete Politik, bröckeln die Koalitionen. Die Folge könnten weitere unzufriedene Bürger sein, die bei den nächsten Wahlen aus Protest ihre Stimme der verschmähten Partei geben.

Herzlich
Konstantin Demeter

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