Das zehnte Treffen des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) der WHO wird am 16. bis 17. Juli 2024 im hybriden Format stattfinden. Man hofft, bis Ende 2024 einen Konsens über das «Pandemieabkommen» zu erreichen, wie James Roguski auf seinem Substack schreibt.
Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurden bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf bereits angenommen (wir berichteten hier, weitere Links im Beitrag). Während viele Beobachter auf die 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) blickten, wurde in Genf bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) noch ein weiterer Vertrag unterzeichnet.
Dieser neue WIPO-Vertrag wird vorschreiben, dass die Herkunftsländer genetische Ressourcen, die in Patentanmeldungen verwendet werden, offenlegen müssen. Der WIPO-Vertrag schien ein Hindernis in den Verhandlungen bei der WHO zu beseitigen, was die Last-Minute-Einigung bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) eventuell begünstigt hat.
Am Samstag, 1. Juni 2024, hat die 77. Weltgesundheitsversammlung die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) angenommen und sie stimmte auch zu, die Verhandlungen über ein neues «Pandemieabkommen» um mindestens ein volles Jahr zu verlängern. Dabei blieb die Möglichkeit einer Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung offen, falls vor Ende 2024 ein Konsens über das vorgeschlagene «Pandemieabkommen» erzielt werden kann.
Während der WHO-Verhandlungen wurde kein einziges Wort über das Versagen und die Schäden von Lockdowns, sozialer Distanzierung, Reisebeschränkungen, Maskenpflichten, dem unangemessenen Einsatz des PCR-Tests als Diagnosetest, Nebenwirkungen von Medikamenten wie Midazolam und Remdesivir oder die offensichtlichen Nebenwirkungen bei den Covid-19-«Impfstoffen» gesprochen oder geschrieben.
Eines der Hauptziele der Verhandlungen war stattdessen, den gleichberechtigten Zugang zu pandemiebezogenen Produkten für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sicherzustellen, die nicht über die Herstellungskapazität verfügen, um unbegrenzten Zugang zu Masken, Diagnostika, Medikamenten und Impfstoffen zu ermöglichen. In den letzten Verhandlungen wurden zell- und genbasierte Therapien und andere Gesundheitstechnologien in die Liste der «gesundheitsbezogenen Produkte» aufgenommen.
Die vereinbarte Lösung war die Schaffung eines «Koordinierungsfinanzierungsmechanismus», um einen massiven Vermögenstransfer zu erleichtern, um Produktions- und Vertriebskapazitäten auf geografisch verteilter Basis aufzubauen. Die Artikel 13, 44, 44bis und 54bis legen den Grundstein für ein Schema, um eine unbegrenzte Menge finanzieller Ressourcen zu transferieren, ohne die Details darüber zu definieren, woher das Geld kommt, an wen es gegeben wird oder welche Prioritäten gesetzt werden.
Die Änderungen versäumen es auch völlig, Anforderungen für die Überprüfung dieses massiven Vermögenstransfers festzulegen, was massive Interessenkonflikte und Korruption ermöglichen wird.
Kurz gesagt, wir können mit einem massiven Aufbau der Infrastruktur des pharmazeutischen Krankenhausnotfallindustriekomplexes, einschließlich mRNA-Herstellung, biologischen Labors für genetische Sequenzierungen und einer präventiven Überwachung rechnen.
Darüber hinaus ermöglichten Modifizierungen an Artikel 24, Artikel 27 und Anhang 4 Änderungen, die es den Ländern erlauben, Reiseunternehmen zur Umsetzung ihrer Gesundheitspolitik einzusetzen. Dies erweitert die bereits bestehende Autorität jedes Landes gemäß Artikel 31, «den Reisenden zu einer medizinischen Untersuchung, (...) Impfung, (...) Isolation, Quarantäne oder zur Überwachung durch das Gesundheitsamt zu zwingen».
Der Staatschef jedes Mitgliedslandes kann Artikel 61 der IGV anrufen und die Änderungen von 2024 ablehnen, indem er die WHO offiziell durch einen Ablehnungsbrief benachrichtigt. Beispielsweise lehnten die Länder Iran, Niederlande, Slowakei und Neuseeland die Änderungen der IGV von 2022 ab. Eine konzertierte Anstrengung auf der ganzen Welt wäre erforderlich, um eine solche Ablehnung zur Realität zu machen.
Das «Pandemieabkommen», über das im Juli wieder verhandelt wird, zielt darauf ab, die Suche nach Krankheitserregern mit pandemischem Potenzial zu fördern und zu belohnen. Und zwar indem ein von der WHO koordiniertes Labornetzwerk eingerichtet wird, um genetische Informationen auszutauschen, was zur Entwicklung hochprofitabler Produkte führen kann, die über das Global Distribution and Logistics Network der WHO bereitgestellt werden sollen.
Besorgniserregend ist, dass das «Pandemieabkommen» als Rahmenübereinkommen strukturiert ist, ähnlich dem Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen. Nach der Annahme eines solchen Abkommens würde man eine laufende Konferenz der Vertragsparteien einrichten, die sich jährlich treffen würde, um Protokolle in einer Weise zu verabschieden, die weitgehend ohne öffentliche Beteiligung und außerhalb der öffentlichen Kontrolle stattfinden würde.
Der WIPO-Vertrag scheint die Streitigkeiten über geistiges Eigentum beigelegt zu haben, die auch die WHO-Verhandlungen belastet hatten. Die Änderungen der IGV scheinen alle Streitigkeiten über die Finanzierung beigelegt zu haben. Das «Pandemieabkommen» scheint auf dem schnellen Weg zur Annahme vor Ende 2024 zu sein, obwohl viele Aktivisten glaubten, das vorläufige Scheitern der Verhandlung sei ein Sieg gewesen.
Beide Texte wurden bei der 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung in ungewöhnlicher Eile von denen vorangetrieben, die auch die «Gesundheitsmaßnahmen» zu Covid verordnet hatten, kommentiert das Brownstone Institute. Das offizielle Narrativ bleibe: «Die Welt muss auf die nächste Pandemie vorbereitet sein.»
Die 77. WHA hat klargestellt, dass die globale Pandemieagenda voranschreitet. Die WHO hat bei der Abstimmung der IGV sogar Verfahrensanforderungen ignoriert. Das beklagenswerte Fehlen einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den den massiven Fehlern der Pandemiepolitik von 2020-2023 zeigt, dass es keinen Konsens über die Notwendigkeit gibt, von der WHO getroffene Entscheidungen in Frage zu stellen oder einen realistischeren Ansatz zu verfolgen.
Es scheint in diesen Verhandlungen keine Reflexion, keine Scham und keine Schuldzuweisung zu geben. Die bloße Erwähnung alternativer Maßnahmen oder Vorschläge zu einem besseren Nutzen-Kosten-Verhältnis könnten, so scheint es, als «gefährliche Desinformation» eingeordnet werden.
Ein britischer Abgeordneter: «Wir sind enttäuscht, dass so viel von dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket aus den Änderungen herausgenommen wurde (…) Wir haben es verpasst, ein großes Paket verabschieden zu können.» So sei die Welt nicht auf die nächste Pandemie vorbereitet.
Das Hauptziel der Verhandlungen über die IGV-Änderungen und das Pandemieabkommen war, die Befugnisse der WHO bei künftigen Gesundheitsnotfällen irgendwelcher Art auszudehnen. Der sogenannte One-Health-Ansatz, durch den die WHO die Kompetenz erhalten hätte, auch bei einer Hitzewelle über den Kopf der Regierungen hinweg Einschränkungen zu verfügen, wurde abgelehnt – ein Lichtblick.
Trotz des Hypes und der ausgedehnten Sitzung mit dramatischen Geheimverhandlungen war die diesjährige WHA enttäuschend ereignislos. Die Führung der WHO scheint fest in den Händen weniger sehr einflussreicher Länder zu sein, und die meisten Gesundheitsminister sind immer noch unwissend darüber, was in Genf wirklich vor sich geht.
Die Konzentration der Verhandlungen auf «globale öffentliche Güter» und die Schaffung eines «Koordinierungsfinanzierungsmechanismus» zeigt den massiven Einfluss von Big Pharma und das Fehlen von Verantwortlichkeit und Transparenz in diesen Prozessen. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die globale Gesundheitslandschaft und könnte zu einer weiteren Kommerzialisierung und Zentralisierung der globalen Gesundheitspolitik führen.
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