Diskriminierung der Menschen, die nicht geimpft sind – ein Skandal!
Erstmals giesst die Legislative eine Diskriminierung in ein Bundesgesetz. Seit dem 19. März 2021 lautet Art. 3a des Covid-19-Gesetzes: «Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind (…) wird keine Quarantäne auferlegt.» Das sind keine «Privilegien» für Geimpfte oder «Anreize». Nein, das Parlament entzieht allen Menschen Freiheiten, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen oder können. Das ist eine Verletzung der Grundrechte, wie sie in Artikel 8 und Artikel 10 unserer Bundesverfassung festgehalten sind. Wenn Grundrechte nicht für alle gelten, sind es keine Grundrechte.
Umfassendes Contact-Tracing und Massenüberwachung nach chinesischem Vorbild?
Das digitale Contact-Tracing werde freiwillig bleiben. Wie ein Mantra wiederholten die Politiker dieses Versprechen – und brachen es nun in der Frühjahrsession. Seither ist im Covid-19-Gesetz festgehalten, dass der Bund ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» umzusetzen hat. Eine Massnahme kann nicht gleichzeitig umfassend und freiwillig sein. Die Bevölkerung wird von der Mehrheit der Politiker entmündigt und unter Überwachung gestellt.
Impf-, Test- und Genesungsnachweis – Ausgrenzung droht!
Zutritt zum Kino, Theater und zur Schule nur noch mit gültigem Covid-Impfnachweis? Bis vor kurzem war dies noch eine "Verschwörungstheorie". Nun schreitet die Politik zur Tat. Am 19. März wurde im Covid-19-Gesetz, Artikel 6a, der «Impf-, Test- und Genesungsnachweis» rechtskräftig in Auftrag gegeben. Droht Impf-Apartheid?
Die Freunde der Verfassung brauchen noch Unterstützung für unsere Abstimmungskampagne!
In Planung ist sind Plakate (Gross- und Kleinformat), eine Abstimmungszeitung zum Verteilen, Palettenweise Infoflyer und vieles mehr. Helfen Sie mit einer Spende die Abstimmungskampagne zu stärken! Wir haben einiges geplant, aber noch bei weitem nicht alles finanziert. Kampagne jetzt unterstützen!