Korruption ist die laufende Bewässerung
bereits vorhandener Sümpfe.
Wolfgang Gruner
Liebe Leserinnen und Leser
Lange haben wir nichts mehr über Ursula von der Leyen und ihren sagenumwobenen «Impfstoff»-Deal mit Pfizer-CEO Albert Bourla gehört. Am 1. April 2024 hat das Portal Politico diese Durststrecke beendet und gemeldet, Top-Korruptionsjäger hätten sich an «Röschens» Fersen geheftet. Man werfe der EU-Kommissionspräsidentin strafrechtliches Fehlverhalten vor.
Keine brandheisse Neuigkeit für diejenigen, die sich alternativ informieren, aber wenn Politico vorprescht, ziehen andere nach. Das sogenannte Pfizergate schaffte es letzte Woche in die Schlagzeilen diverser Leitmedien, die meisten Artikel wurden hinter Bezahlschranken versteckt. «Es werde eng für von der Leyen», titelte die Berliner Zeitung. Diese Hoffnung teilen viele, aber ist sie berechtigt?
Laut Politico haben Fahnder der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) in den letzten Monaten die Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen übernommen. Wegen «Einmischung in öffentliche Ämter, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikt». Angeklagt wurde natürlich noch niemand.
Justizbehörden im belgischen Lüttich hätten die Ermittlungen Anfang 2023 aufgrund einer Strafanzeige des lokalen Lobbyisten Frédéric Baldan eingeleitet, schreibt Politico. Die ungarische und polnische Regierung hätten sich ihm später angeschlossen – wobei letztere nach dem Wahlsieg der von Donald Tusk geführten Pro-EU-Regierung dabei sei, ihre Anzeige zurückzuziehen.
Nicht erwähnt hat Politico, dass auch die spanische Menschenrechtsgruppe Liberum im Mai 2023 Klagen bei der belgischen Staatsanwaltschaft, bei der EuStA und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung abgegeben hat. Diese richten sich vor allem gegen von der Leyen und deren Kollegin Stella Kyriakides, die während der «Pandemie» als EU-Kommissarin für Gesundheit ihren zweifelhaften Ruf zementierte (hier und hier).
Die EuStA leitet europaweite Ermittlungen in Finanzdelikten, dazu gehören verschiedene Arten von Betrug, Geldwäsche oder Korruption. Theoretisch könnte sie Telefone und anderes relevantes Material in den Büros der Kommission oder in anderen europäischen Ländern wie von der Leyens Heimatland Deutschland beschlagnahmen, betont Politico.
Aber was bitte könnten die «Top-Ermittler» dort nach drei Jahren noch finden? Und wie vertrauenswürdig ist die EuStA überhaupt? Diese hat nämlich in den letzten Jahren «privilegierte Partnerschaften» mit anderen Organismen der EU aufgebaut – wie beispielsweise mit der Europäischen Kommission. Das jedenfalls behauptete Wikipedia noch im Mai 2023. Kann von der Leyen also auf «privilegierten Schutz» zählen?
Der Mainstream glaubt, dass von der Leyen zu einem «heiklen Zeitpunkt» ins Visier genommen wird. Will sie doch im kommenden Juni bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP/PPE auf Spanisch) antreten. Aber könnte der Korruptionsvorwurf der mächtigsten Frau Europas tatsächlich schaden? Ich würde mir da keine Sorgen machen.
«Flintenuschi» war schliesslich schon als deutsche Verteidigungsministerin in einen handfesten Korruptionsskandal verwickelt, der aufflog, bevor sie 2019 auf ihren EU-Thron gehievt wurde – ohne dass dies irgendwelche Folgen für sie gehabt hätte (hier und hier). Von der Leyen ist trainiert und weiss, sie muss nichts befürchten.
Auch in ihrer neuen Parteienfamilie, der EVP, fällt sie in ein warmes Nest und trifft auf Gleichgesinnte ihrer Kragenweite. Wie zum Beispiel auf die spanische Volkspartei PP, die berühmt-berüchtigt ist für ihre Korruptionsfälle. Hinzu kommt, dass sich Justiz und Staatssicherheitsbehörden während der Corona-Hysterie europaweit als verlängerter Arm dieser anti-demokratischen Politiker profiliert haben.
Das i-Tüpfelchen: Der Wikipedia-Eintrag, in dem über die «privilegierte Partnerschaft» zwischen EuStA und EU-Kommission berichtet wurde, ist mittlerweile umfangreich verändert worden. Auch die anrüchige Passage über den engen Kontakt mit von der Leyens Behörde ist nicht mehr zu finden.
Dafür wird dort jetzt propagiert, dass die EuStA «als Beginn einer neuen Ära der europäischen-justiziellen Zusammenarbeit und darüber hinaus als Modell für eine zukünftige ‹Weltrechtsordnung›» betrachtet wird. Die letzte Modifikation der Seite wurde im März 2024 vorgenommen. Hier ein Screenshot der Passage, nur für den Fall, dass Wikipedia sie schnell wieder ändert:
Screenshot: Wikipedia-Information zur EuStA
Möge jeder seine eigenen Schlüsse ziehen – mir lief es beim Lesen dieser Textstelle eiskalt den Rücken herunter.
Herzlich
Wiltrud Schwetje
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