Ich glaube, dass Souveränität
die Zwillingsschwester der Demokratie ist.
Wenn es keine Souveränität gibt,
gibt es auch keine Demokratie.
Marine Le Pen
Liebe Leserinnen und Leser
Dass der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck so viel Ahnung von Wirtschaft hat wie ein Fisch vom Tennisspielen, wissen wir. Er offenbar auch. Bei seinem Besuch des VW-Werks in Emden erklärte er am Freitag, er sage hoffentlich «hier in diesen Hallen nichts Falsches, wenn ein Großteil der Aufgaben von Volkswagen selbst gelöst werden müssen».
Und sogleich betonte er Fördermaßnahmen für Elektroautos, die im Juli beschlossen wurden. Zwar keine Neuauflage der E-Auto-Prämie, die 2023 gestoppt wurde, aber getreu dem Motto: Wenn Elektroautos den Käufern zu teuer sind, dann soll sie halt der Steuerzahler mitbezahlen. Nach dem Aus der E-Auto-Prämie brachen die Neuzulassungen nämlich ein. VW solle nicht «kaltherzig über die Belegschaft» hinweggehen und die Standorte erhalten, so Habeck. Um die Probleme der Branche zu besprechen, hat Habeck heute Hersteller, Zulieferindustrie sowie Branchenvertreter zum virtuellen «Autogipfel» geladen. Und siehe da: VW fordert eine neue Prämie für E-Fahrzeuge.
Noch falscher wird die eingangs erwähnte Aussage des Witschaftsministers durch das «VW-Gesetz» von 1960, das die in der Nazi-Zeit gegründete Gesellschaft zum «größten Staatskonzern» machte, wie der ehemalige Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Niedersachsen, Oliver Stock, in der Weltwoche feststellt. Gleichzeitig zieht im Hintergrund aber der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock als Investor die Fäden. Und gemäß dem Wirtschaftsexperten Ernst Wolff ist der Konzern dabei, VW «gegen die Wand» zu fahren. Das sei Teil einer «Art Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Europa».
Außerdem arbeitete Habecks Staatssekretärin Elga Bartsch 20 Jahre lang in der Londoner City für Morgan Stanley, dessen größter Aktionär ebenfalls BlackRock ist. Danach war sie in einer leitenden Position direkt bei dem Vermögensverwalter tätig und schrieb an einem einflussreichen, von BlackRock geprägten Papier aus dem Jahre 2019 mit. Es legte die Strategie für die Zentralbanken weltweit fest, darunter das «Helikoptergeld»: Im Notfall soll Geld direkt an die Bevölkerung verteilt werden.
Also wie gehabt: Die Regierung als Handlanger multinationaler Konzerne, auch gegen die Interessen des eigenen Landes. Inkompetente Politiker sind dabei kein Missgeschick, sondern Programm. Bei der Landtagswahl in Brandenburg erhielten Habeck und seine Ampel-Koalition gestern jedenfalls fast eine weitere Quittung für ihre wirtschaftsfeindliche Politik. Mit einer Aufholjagd schaffte es die SPD gerade noch, die AfD auf den zweiten Platz zu verweisen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist noch einmal knapp davongekommen. Bundesweit stehen die Zeichen für ihn und die SPD aber schlecht. Scholz’ Staatssekretär Jörg Kukies kommt übrigens aus der Großbank Goldman Sachs, deren größter Hauptaktionär auch wieder BlackRock ist. Aber keine Angst, der Einfluss des Vermögensverwalters wird vermutlich so oder so erhalten bleiben: Der Kanzlerkandidat Friedrich Merz war nämlich Aufsichtsratschef des deutschen BlackRock-Ablegers und in dieser Funktion als Lobbyist tätig.
BlackRock bestimmt Wolff zufolge aber nicht nur die deutsche Politik. Es sei «im Moment die eine Finanzfirma auf der Welt, die alles im Hintergrund lenkt und steuert. (...) Eine stärkere und mächtigere Organisation als BlackRock hat es in der Finanzwelt niemals zuvor gegeben».
Gleichzeitig streben supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die mit ihr verbundene WHO nach mehr Macht für sich und weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten. So wurden gestern an der 79. UN-Generalversammlung in New York der «Zukunftspakt», eine «Erklärung zu künftigen Generationen» und ein «Global Digital Compact» verabschiedet, trotz Blockade seitens Russland. Das Paket wurde ausgerechnet unter deutscher Führung ausgehandelt. Nun muss es von den Staaten ratifiziert werden.
Obwohl das Abkommen im Moment nicht bindend ist, rückt damit in perfektem orwellschem Neusprech ein globaler Totalitarismus immer näher. Migration, «Desinformation», globale «Krisen» und der «digitale Raum» gehören zu den Bereichen, bei denen die UN in blumigen Worten angeblich zum Wohle der Menschheit mehr Befugnisse möchte. In der Schweiz ist allerdings Widerstand angesagt. Die Organisation Mass-Voll! hat dem Bundesrat Ignazio Cassis bereits einen offenen Brief mit dringlichen Fragen zukommen lassen.
Herzlich
Konstantin Demeter
***********************
Hinweise:
Herzlichen Dank an alle, die Transition News treu unterstützen und damit unsere Arbeit und Unabhängigkeit erst ermöglichen!
***********************
Transition TV, Stand der Dinge vom 20. September 2024
Inhalt
- Ukraine: die entscheidende Eskalation – knapp verhindert 2:58
- Es rumort gefährlich im Nahen Osten. 11:18
- Schon wieder ein Attentat auf Trump. 17:48
- Motion für eine Corona-General-Amnestie 19:00
- Die UNO verhandelt den «Zukunftspakt» 19:47
- Alaa Dali, kriegsversehrter Radrennfahrer in Zürich 21:46
- Das Städtchen Lichtensteig – Innovationsmotor der Schweiz 24:30
- Nachhaltigkeit kann auch Spass machen 37:38
- Gemeinschaft heisst nicht gleiche Meinung 42:51
- Das Friedenslied vom Stimmvolk 48:46
Redaktion und Moderation Christoph Pfluger
***********************
Transition News-Jahrbuch 2023
Das übergeordnete Thema unseresJahrbuchs 2023 ist die Spaltung der Gesellschaft und wie sich diese überwinden lässt.
Das Buch aus einer Sammlung der besten Beiträge von Transition News aus dem vergangenen Jahr. Hinzu kommen Gastbeiträge von bekannten Autoren, darunter Milosz Matuschek, Christian Kreiß, Ernst Wolff und Christoph Pfluger. Zu den untergeordneten Themen gehören Krieg, Corona, Wirtschaft, Klima, künstliche Intelligenz und die Gender-Ideologie.
Unser Jahrbuch bieten wir hier zum Verkauf an. Als Geschenk werden es Grossspender und diejenigen erhalten, die ein Spenden-Abo lösen.
***********************
Hier finden Sie unsere neuen Podcasts.
***********************
***********************
«DIE FREIEN»
Die brandneue Ausgabe von «DIE FREIEN» ist da!
Welches Wissen macht frei? Welche Ent-Täuschungen machen glücklich? Was können wir noch glauben? Unter dem Motto «Weltbilder – woran halten wir fest?» präsentieren wir euch unerhörte Geschichten über lukrative Lügen, unbequeme Einsichten, alternative Fakten und erfreuliche Neuigkeiten!
Diesmal mit dabei: Christian Schubert, Armin Risi, Markus Krall, Konstantin Meyl, Linard Bardill, Albert Knobel, Alma Pfeifer, Peter Gross, Prof. Dr. Stefan Hockertz, Sylvie-Sophie Schindler, Giuseppe Gracia u.v.m.
Bestellen Sie Ihre Ausgabe gleich hier
***********************
«Uns wirklich einmischen» und als Unabhängige in den Bundestag