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Sie könnte die Meldung des Tages sein. Aber sie ist es nicht. Die Leitmedien schweigen. Gestern und heute plant die UNO während ihrer 79. Generalversammlung einen bahnbrechenden Schritt in die Zukunft. Beim sogenannten «Summit of the Future» soll nichts Geringeres als die Zukunft der globalen Gesellschaft verhandelt werden. Ein zentraler Bestandteil dieses Treffens ist die Verabschiedung eines umfassenden «Zukunftspakts» sowie einer «Erklärung zu künftigen Generationen». Diese Vorhaben zielen darauf ab, die Vereinten Nationen zu einem noch mächtigeren internationalen Steuerungsorgan zu machen, das über weitreichende Befugnisse in vielen Bereichen verfügt – von der globalen Finanzarchitektur bis hin zu digitalen Netzwerken. In der Schweiz hat eigentlich nur die Weltwoche darüber berichtet – und natürlich Transition News.
Die UN-Vollversammlung hat hat denn auch am Sonntag den «Zukunftspakt» angenommen. Der Präsident des größten UN-Gremiums, Philemon Yang, erklärte den unter deutscher Führung ausgehandelten sogenannten UN-Zukunftspakt in New York für verabschiedet.
Ein besonders umstrittener Punkt im Entwurf des Zukunftspakts ist die Forderung, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zur Sicherstellung einer «geordneten, sicheren und regulären Migration» zu intensivieren. Diese Formulierung erinnert stark an den 2018 verabschiedeten UNO-Migrationspakt, der Migration als Menschenrecht definierte. Auch damals war die Schweiz tief in die Debatten verstrickt, und bis heute sind die innenpolitischen Diskussionen darüber nicht abgeschlossen. Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) sprach sich vehement gegen den Migrationspakt aus und warnte vor einem Verlust nationaler Souveränität.
Gerade letzte Woche hat der Ständerat – die Kantonskammer – die Ratifikation des Migrationspaktes abgelehnt, weil dieser Pakt Migranten zwar Rechte verleiht, aber kaum Pflichten, hingegen den Zielländern viele Verpflichtungen auferlegt, aber kaum Rechte gibt.
Migration wird in den UNO-Dokumenten positiv dargestellt, auch im «Zukunftspakt» – als ein Mittel, das integratives Wachstum und nachhaltige Entwicklung fördert. Kritiker hingegen befürchten, dass durch solche Programme der Druck auf die Staaten, insbesondere im Westen, steigt, ihre Grenzen weiter zu öffnen und die Kontrolle über die Migrationspolitik zunehmend der UNO zu überlassen. Der «Zukunftspakt» scheint dieses Vorhaben subtil zu fördern, indem er von den Mitgliedstaaten verlangt, die Regularisierung von Migration zu unterstützen und gleichzeitig deren Vorteile hervorhebt.
Neben dem Migrationsaspekt enthält der Pakt weitreichende Pläne, darunter einen «globalen Digitalpakt», der die Steuerung digitaler Räume durch die UNO vorsieht. Auch in den Bereichen Bildung, Klima und internationale Sicherheit sollen neue multilaterale Mechanismen etabliert werden. Die Vereinten Nationen sehen sich dabei als zentrale Instanz, die zukünftige Bedrohungen wie Pandemien, Klimakatastrophen oder Cyberattacken koordiniert bekämpfen will.
Ein besonders brisanter Vorschlag ist die Schaffung einer «Notfallplattform», die im Falle globaler Krisen aktiviert werden könnte. António Guterres, der Generalsekretär der UNO, fordert in diesem Zusammenhang die Übertragung ständiger Vollmachten, die es ihm ermöglichen würden, im Falle eines globalen Schocks ohne zusätzliche Konsultationen zu handeln. Diese Plattform könnte zum Beispiel bei künftigen Pandemien oder geopolitischen Konflikten zum Einsatz kommen, wobei die UNO in solchen Situationen eine führende Rolle bei der Entscheidungsfindung und Koordination übernehmen würde.
Ein weiteres, hoch umstrittenes Thema ist die angestrebte Kontrolle über die öffentliche Meinung. Unter dem Schlagwort «Informationsintegrität» will die UNO Maßnahmen gegen Desinformation ergreifen, insbesondere im Zusammenhang mit Klimaschutz und Gesundheitsfragen. Der Generalsekretär argumentiert, dass falsche Informationen, etwa zu Klimawandel oder Impfungen, globale Maßnahmen untergraben und daher bekämpft werden müssen. Kritiker befürchten jedoch, dass dies zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte.
Und die Schweiz? Sie hat sich bisher nicht entschieden gegen die weitreichenden Pläne der UNO gestellt. Zwar wird betont, dass die nationalstaatliche Souveränität unangetastet bleibe, doch die Stille der Schweizer Regierung zu vielen kritischen Punkten lässt Raum für Spekulationen. Das Verhalten Berns gleicht demjenigen, das die Bundesverwaltung bei der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und bei den noch laufenden Verhandlungen um einen Pandemiepakt an den Tag gelegt hat.
Obwohl der «Zukunftspakt» gemäß Zeit Online eigentlich nicht bindend ist, scheint klar, dass dieser nicht nur vom Parlament ratifiziert werden muss, sondern dass er auch dem Staatsvertragsreferendum untersteht. Und es scheint auch klar, dass ein solches Machwerk in einer Volksabstimmung wenig Chancen hat, sollte die Ratifizierung nicht schon im Parlament scheitern wie das sich jetzt beim Migrationspakt abzeichnet.
Vielleicht verlässt sich die Regierung darauf, dass das Volk für sie dereinst die heissen Kartoffeln aus dem Feuer holt.
