In Israel gibt es Bestrebungen, die Notstandsregelung für eine biometrische Identifizierung von Personen zu ändern, wie Biometric Update berichtet.
Einem lokalen Bericht zufolge habe es den Anschein, als würde die Regierung den Krieg mit der Hamas dazu nutzen, um die Gesichts- und Fingerabdruckdaten der Bürger länger zu speichern. Dies solle nicht nur für die Identifizierung von Gefallenen, Vermissten und Entführten gelten.
Es seien Notstandsregeln erlassen worden, die es Regierungsmitarbeitern erlaubten, die nationale biometrische Datenbank zu nutzen, um nach der Identität von Kriegsopfern zu suchen. Unter den Befugten seien zum ersten Mal auch Polizei und Sicherheitsbehörden, ergänzt das Portal unter Berufung auf das Magazin Calcalist.
Auch der Einwohner- und Einwanderungsbehörde wolle es die Regierung ermöglichen, die Gesichts- und Fingerabdruckdatenbank zu nutzen. Die Daten würden dafür allerdings mit einer geringeren Auflösung zur Verfügung gestellt.
Dies wäre eine Premiere, was die 7 Millionen Personen umfassende Datenbank angehe, so Biometric Update. Derzeit finde kein Austausch von Identifikatoren mit der Polizei oder der Einwanderungsbehörde statt. Die Beamten könnten die Nationale Behörde für biometrische Datenbanken um einen Gesichtsabgleich bitten, der ohne Beisein der Polizei erfolge.
Eine Änderung der Vorschriften würde nicht nur die Grundsätze der gemeinsamen Nutzung, sondern auch die Dauer des Zugriffs der Polizei auf die Datenbank ändern. Nach dem Willen der Verantwortlichen solle diese Ad-hoc-Erweiterung via Notstandsregeln ein Jahr lang gelten.
Kritiker befürchteten zum einen, dass die Öffnung des Zugangs zu biometrischen Daten Missbrauch und Diebstahl wahrscheinlicher machen werde. Zum anderen bestehe die Sorge, dass die Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten nicht mehr aufgehoben und zum Dauerzustand wird.
Das würde die Sicherheitsrisiken erhöhen und könne laut Calcalist auch die Einstellung der Regierung zur Privatsphäre der Bürger grundsätzlich verändern.
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