Die italienische Abgeordnetenkammer hat letzte Woche den Gesetzentwurf 1660 («Sicherheitsgesetz») verabschiedet. Der Entwurf enthält angeblich Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und zum Schutz des im Dienst befindlichen Personals.

Das Gesetz beinhaltet eine Verschärfung der Strafen und die Kriminalisierung von Protesten, etwa durch Haftstrafen für Straßenblockaden, die besonders gegen Umweltaktivisten gerichtet sind. Auch der Handel mit «Cannabis light» mit niedrigem THC-Gehalt soll eingeschränkt werden.

Neu eingeführt wird außerdem eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren für den Besitz von Materialien zur Vorbereitung terroristischer Akte. Zudem gibt es neue Sanktionen bei Widerstand gegen Beamte und bei Verstößen im Gesundheitswesen. Und wer ein Haus besetzt oder sich mit Besetzungen solidarisiert, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren rechnen.

Ein neuer Strafbestand ist der passive Widerstand, der mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden kann. Dieser Artikel wurde als «Anti-Ghandi» bezeichnet. 15 Jahre Gefängnis drohen hingegen bei aktivem Widerstand. Auch Schwangere oder Mütter mit Kindern müssen laut dem Entwurf bei Vergehen neuerdings mit einem unmittelbaren Freiheitsentzug rechnen.

Zudem erhöht das Gesetz die Strafen für Häftlinge, die an Gefängnisaufständen teilnehmen. Dafür sind bis zu 20 Jahre Haft vorgesehen. Gleiches gilt für Proteste gegen Infrastruktur-Projekte. Ein weiteres umstrittenes Element ist die Erlaubnis für Polizisten, auch außerhalb des Dienstes Waffen zu tragen.

Zahlreiche Organisationen haben Bedenken hinsichtlich der repressiven Maßnahmen geäußert. Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base beispielsweise sieht Italien damit auf dem Weg zum Polizeistaat. Verschiedene Artikel wurden laut L’Indipendente von Bürgerrechtsgruppen kritisiert, darunter solche, die als «Anti-Rom» bezeichnet werden, da sie härtere Strafen für bestimmte soziale Gruppen vorsehen. Sogar die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warne, dass viele Bestimmungen des Gesetzes die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit untergraben könnten. Das Informationsportal sieht in dem Entwurf eine «eklatante Kriminalisierung von Dissens».

Der Entwurf wird nun dem Senat zur Prüfung vorgelegt.