Kalifornien will eine Altersüberprüfung für die Nutzung sozialer Medien vorschreiben. Der Senat hat letzte Woche die entsprechende Gesetzesvorlage SB 976, den sogenannten Social Media Addiction Bill, verabschiedet. Damit liegt der Entwurf jetzt zur Beratung in der Assembly, der zweiten der beiden Parlamentskammern des US-Bundesstaates.

Studien würden zeigen, dass junge Menschen, die süchtig nach sozialen Medien sind, häufiger an Depressionen, Ängsten und einem geringen Selbstwertgefühl leiden. Das erklärt Senatorin Nancy Skinner, die Hauptautorin der Gesetzesinitiative. Die Plattformen seien von den Social-Media-Unternehmen mit einem Suchtfaktor konzipiert worden. Es sei Verantwortung der Politik, die Kinder zu schützen.

Das geplante Gesetz lasse jedoch Bedenken hinsichtlich der Online-Anonymität und der freien Meinungsäußerung aufkommen, berichtet Reclaim The Net. Kritiker argumentierten, dass diese Gesetzgebung eine erhebliche Bedrohung für die Privatsphäre darstellen könnte, die nicht nur Kalifornier, sondern möglicherweise alle US-Amerikaner betreffe.

SB 976 legt strenge Regeln für die Interaktion mit sozialen Medien für Minderjährige fest. Es verbietet zum Beispiel Benachrichtigungen während der Schulzeit und in der Nacht. Außerdem schreibt der Entwurf vor, dass Social-Media-Feeds für Minderjährige chronologisch und nicht algorithmisch dargestellt werden. Beide Regelungen sollen gelten, sofern keine anderslautende Zustimmung der Eltern vorliegt.

Social-Media-Unternehmen können diese Maßnahmen nur umsetzen, wenn sie «hinreichend festgestellt» haben, ob der Nutzer minderjährig ist oder nicht. Diese Definition soll vom kalifornischen Generalstaatsanwalt bis zum 1. Januar 2027 präzisiert werden, wie es in dem Entwurf heißt. Bis dahin gilt für die Einordnung, ob der Betreiber «aktuell Kenntnis über das Alter des Nutzers hat».

Kritiker befürchteten, die geforderte Altersüberprüfung könnte dazu führen, dass sensible persönliche Informationen zur Beurteilung benötigt werden, schreibt Reclaim The Net. Beispielsweise könnte der Personalausweis oder eine digitale ID der Nutzer dafür verlangt werden.

Ähnliche Gesetze haben sich in anderen US-Bundesstaaten bereits durchgesetzt oder sind in Erwägung, ergänzt das Portal. Dazu zählen Arkansas, Ohio, Utah und auch das Florida von Gouverneur Ron DeSantis. Angesichts der Größe des kalifornischen Marktes würden Experten warnen, dass Unternehmen die Altersüberprüfung landesweit einführen könnten, um die Einhaltung der Vorschriften zu vereinfachen.