Nach der Übernahme von Twitter Ende Oktober 2022 hat Elon Musk eine neue Richtung in der Covid-19-Informationspolitik eingeschlagen und einige zuvor gesperrte Konten wieder zugelassen, darunter das des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Auch hat er einige Inhalte zugänglich gemacht, die in den vergangenen drei Jahren Opfer des Zensur-Wahns wurden.
Doch viele Menschen trauen dem Multi-Milliardär trotzdem nicht. Sie vermuten, dass hinter Musks plötzlichem Hang zur Meinungsfreiheit eine abgekartete Strategie stecken könnte. Dass der neue Twitter-Chef mit Vorsicht zu geniessen ist, zeigt auch eine Meldung, die das Portal Reclaim The Net veröffentlicht hat.
So hat sich Musk kürzlich in San Francisco mit dem deutschen Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, zu einem Gespräch getroffen. Danach twitterte der FDP-Mann:
«Danke @elonmusk für das konstruktive Gespräch in San Francisco. Meine Haltung ist klar: Die Selbstverpflichtung der Plattformen gegen #Desinformation muss strikt eingehalten werden, bis das #DSA in Kraft tritt. Elon Musk hat mir zugestimmt.»
Mit dem DSA (Digital Services Act), dem sogenannten «Rechtsakt für digitale Dienste», will die EU ab Anfang 2024 kontrollieren, was die Europäer online sehen und hören dürfen.
Grob skizziert bedeutet dieses Gesetz, dass Online-Plattformen länderübergreifend von oben reguliert und bei Verstössen bestraft werden können. Und es geht nicht nur um betrügerische Inhalte, auch «vorsätzliche Manipulationen», die «negative Auswirkungen auf demokratische Werte, Medienfreiheit, Wahlprozesse und öffentliche Sicherheit» haben könnten, sollen unterbunden werden.
Der Clou: Berichten zufolge hat die EU einen «Krisenreaktionsmechanismus» eingefügt, der es in bestimmten Situationen ermöglichen wird, einen «Online-Notstand» auszurufen. Während dieser Zeit könnte die EU grossen Plattformen «verbindliche Anweisungen» erteilen, damit sie «schädliche Inhalte» unverzüglich entfernen (wir informierten).
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