Nachdem sie vor einem Jahr verboten wurde, befindet sich die ukrainische Opposition weiterhin unter dem «eisernen Absatz der Kiewer Junta», schreibt Clara Statello in l’AntiDiplomatico. Während die Ukraine schwere Verluste aufgrund einer Offensive erleide, die in zwei Monaten nicht die erhofften Ergebnisse erzielt habe, intensivierten die ukrainischen Sicherheitskräfte (SBU) die Verfolgung von Vertretern oppositioneller Parteien.
«Die Gefängnisse der Ukraine füllen sich mit Antifaschisten», so Statello. Sie berichtet, dass in den letzten Wochen der Abgeordnete Oleksandr Ponomarev der Oppositions-Plattform «Für das Leben» wegen «Kollaborationismus» festgenommen wurde. Gegen den Parteiführer von Nash (Unser), Yevgeny Muraev, werde wegen Verrats in Abwesenheit ermittelt.
Zudem habe die Staatsanwaltschaft von Vinnytsa eine Klage gegen den Blogger Anatoly Shariy, den Anführer der gleichnamigen Shariy-Partei, eingereicht. Er sei schon seit einiger Zeit als Dissident nach Spanien geflohen und sei Anfang Juli erneut ins Visier genommen worden.
Statello zufolge trifft die Repression wieder einmal die Mitglieder der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) am härtesten. So wird diese seit den Maidan-Protesten verfolgt und wurde am 7. Juli 2022 endgültig verboten. Die Journalistin teilt mit: Seit Ende Mai sind mindestens drei KPU-Vertreter verhaftet worden, nämlich Yuri Petrovsky, Georgy Buyko und Igor Nekrasov.
Gleichzeitig würden die Justizbehörden gegen Antifaschisten wie den Professor und Wissenschaftler tatarischer Herkunft Farohd Abdullaev und Anatoly Miruta vorgehen. Miruta, ein schwerbehinderter Mann, wurde zu 10 Jahren harter Haft verurteilt, weil er humanitäre Hilfe in dem von russischen Truppen kontrollierten Gebiet Bucha verteilt hatte. Abdullaev erhielt 15 Jahre Haft.
Unterstützer des KPU haben einen dringenden Appell für Buyko Georgiy Vladimirovich gestartet, der wegen seiner kommunistischen und antifaschistischen Ansichten im Visier der Regierung steht. Es wird dringend nach finanzieller Hilfe für seine Rechtsverteidigung gesucht. Statello schliesst:
«Die Situation der politischen Gefangenen und antifaschistischer Aktivisten in der Ukraine bleibt besorgniserregend und die Verfolgungen führen zu einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land.»
Kommentare