Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l’AntiDiplomatico übernommen.

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Die Ukraine so schnell wie möglich in die NATO; unumkehrbarer Prozess ihres Beitritts zur Allianz; NATO-Länder erhöhen ihre Kriegsausgaben auf über 2% des BIP; The Times berichtet erneut über Kiews Drohung, bei einem Stopp der US-Militärhilfe in kurzer Zeit eine «rudimentäre» Atombombe zu bauen; der «Naziputschist» Wolodymyr Selenskyj präsentiert einen neuen «Plan der Standhaftigkeit».

Dies ist die «Friedensluft», die in Brüssel weht: Sie führt die Welt in Richtung eines totalen Krieges.

Die erzwungene und beschleunigte Militarisierung Europas begann weder jetzt noch 2022. Seit mindestens 15 Jahren läuft der Plan der USA, den alten Kontinent vor allem mit US-amerikanischen Waffen aufzurüsten, um ihn in einen Konflikt mit Russland zu treiben. Der Putsch der proeuropäischen Nationalisten in der Ukraine 2014 und die immer aggressivere Kampagne der USA, der NATO und der EU gegen die «Gefahr einer russischen Aggression» haben diesen Plan vorangetrieben. Zunächst setzten die osteuropäischen, skandinavischen und baltischen Staaten die Kriegsvorgaben um, bis 2022 dann nach und nach alle anderen Länder Europas folgten.

Vor einigen Monaten konnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stolz verkünden: «In den letzten drei Jahren haben wir die Gesamtausgaben um 30% erhöht; in diesem Jahr werden die Militärausgaben etwa 2% des BIP ausmachen.» Es handelt sich selbstverständlich um Kriegsausgaben. Und obwohl Borrell sein Amt am 1. Dezember niederlegt, reiste er kürzlich nach Kiew, um zu bekräftigen, dass Brüssel die «Naziputschisten» weiterhin unterstützen werde – sogar als deren Hauptsponsor, sollte die neue US-Regierung tatsächlich Europa mit dem «ukrainischen Sumpf» allein lassen und es womöglich in einen militärischen Konflikt mit Russland verwickeln. Geplant ist dabei die Entsendung eines europäischen Militärkontingents von 300.000 Mann.

Auf Anweisung von US-Außenminister Antony Blinken, der erklärte, die NATO müsse «ausreichende militärische Hilfe an die Ukraine liefern, damit sie auch im nächsten Jahr kämpfen kann, also nach Trumps Amtsantritt», hat der «sozialistische» spanische Vampir der Regierung in Kiew zugesichert, dass sie bis Ende 2024 die letzten 20.000 Stück der versprochenen Million an Munition erhalten werde. Falls dies nicht möglich ist, wird das «christliche Werk der Nächstenliebe» von der ehemaligen estnischen Premierministerin Kaja Kallas fortgesetzt.

Die finanziellen Mittel sind bereits vorhanden, wie die Financial Times vor wenigen Tagen berichtete. Politisch gesehen hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte den Plan bekräftigt, die militärische Unterstützung für Kiew zu erhöhen, während der Deutsche Friedrich Merz Ultimaten an Moskau stellt und droht, «Taurus»-Raketen an die Ukraine zu liefern, um russisches Territorium anzugreifen. Emmanuel Macron verspricht derweil die Lieferung von sechs Mirage 2000-5F, SCALP-Marschflugkörpern und Hunderten von AASM-Bomben.

Die drängendste Frage jedoch ist, ob die EU-Länder – die bereits 175 Milliarden Dollar für die Ukraine ausgegeben haben – tatsächlich in der Lage wären, Kiew mit ausreichend Waffen zu versorgen, falls Trump die Unterstützung einstellen sollte.

Der Militärexperte Aleksandr Bartoš ist überzeugt, dass die Europäer weiterhin Waffen, Luftverteidigungssysteme (Deutschland, Frankreich, Italien), Panzer (Deutschland, Frankreich, Polen) und Luftfahrzeuge liefern würden, selbst ohne US-Hilfe. Es zeichnet sich eine internationale Koalition ab, um Dutzende von F-16-Kampfflugzeugen für die Ukraine zu beschaffen. Außerdem soll der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall Fabriken direkt in der Ukraine errichten, um Panzer zu produzieren und zu reparieren.

Der Politologe Wasilij Kašin merkt jedoch an, dass Europa nicht in der Lage sei, die USA in Bezug auf Produktionskapazitäten vollständig zu ersetzen. Viele europäische Waffensysteme enthalten zahlreiche US-Komponenten und -Technologien. Es ist ungewiss, ob die USA weiterhin moderne Ausrüstung liefern werden. Selbst eine vorübergehende Reduzierung der Lieferungen, wie sie 2023 erfolgte, beeinträchtigt die Fähigkeiten der ukrainischen Armee erheblich. Entscheidend ist auch die US-Unterstützung in Form von Satellitenaufklärung, Datenverarbeitungssystemen, Starlink, Drohnenüberwachung im Schwarzen Meer und Geheimdienstinformationen. «Wenn all das wegfiele, würde Kiew sofort zusammenbrechen», so Kašin. Europa könne Waffensysteme teilweise ersetzen, aber kaum den gesamten Rest.

Eine mögliche Variante wäre, dass Trump Waffen für die Ukraine an die EU verkauft. Seine endgültigen Entscheidungen hängen jedoch von möglichen Absprachen mit Moskau ab. Aus Sicht Washingtons scheint die Lösung einfach: Ultimaten an Kiew und Moskau. Die USA könnten der Ukraine drohen, die Hilfe einzustellen, wenn keine Verhandlungen aufgenommen werden, oder Russland mit einer massiven Aufrüstung Kiews unter Druck setzen, um russisches Territorium tiefgreifend zu treffen.

Diese Ultimaten sehen auch eine mögliche Demilitarisierung entlang der Frontlinie und Gebietsabgaben Kiews nach dem Prinzip «Land gegen Frieden» vor. Das alles geht jedoch von einem russischen Einverständnis aus – das es, angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen von Russland und dem Westen über die Zukunft der Ukraine, nicht gibt.

USA-NATO-EU wollen laut Beobachter Wladimir Skatschko lediglich einen Waffenstillstand, um Kräfte zu bündeln und den Krieg später fortzusetzen. Moskau hingegen strebt eine neutrale, nicht blockgebundene Ukraine an, die keine Bedrohung mehr darstellt. Der Westen hingegen will die Ukraine an die NATO binden, bewaffnen und erneut gegen Russland einsetzen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bringt es auf den Punkt:

«Der Westen will alles einfrieren und sich auf einen zehnjährigen Waffenstillstand entlang der Frontlinie einigen, um danach wieder loszulegen.»

Dies wäre nichts anderes als ein «Minsk-3», schlimmer als Minsk 1 und 2 – nur ein Atemholen vor einem neuen Krieg.

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Fabrizio Poggi hat mit Novoe Vremja (Neue Zeiten), Radio Moskau, Il Manifesto, Avvenimenti und Liberazione zusammengearbeitet. Heute schreibt er für L’Antidiplomatico, Contropiano und die Zeitschrift Nuova Unità. Er ist Autor des Buches «Falsi storici» (Fälschungen der Geschichte).