Diese Meldung hat nicht direkt mit der Corona-Krise zu tun, doch könnte sie wachen Menschen zu denken geben: Am 19. Mai beschäftigte sich das Medienportal Diario16 mit den neuen «europäischen Personalausweisen», die ab August 2021 in Spanien und anderen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden sollen.
José Antonio Gómez schrieb:
«Es gibt eine Tatsache, die der überwiegenden Mehrheit der in Spanien lebenden Menschen unbekannt ist: Die öffentliche Sicherheit aller Bürger, auf allen Ebenen (national, regional und lokal), wird nicht mehr auf staatlicher, sondern auf globaler Ebene konzipiert und verwaltet. Die Souveränität im Bereich der öffentlichen Sicherheit wurde auf Europa übertragen, weit über das hinaus, was sich irgendjemand vorstellen kann. Ebenso ist den Bürgern nicht bewusst, wie viele Informationen diese ‹Instrumente›, die nicht mehr der staatlichen Verantwortung unterliegen, über alle in der Europäischen Union lebenden Menschen sammeln.»
Diese Übertragung der Souveränität der Mitgliedsländer auf die EU habe zur Schaffung von überraschenden «Werkzeugen» geführt. Dazu gehören in Spanien unter anderem der Rückzug der Sicherheitskräfte der Guardia Civil an den Grenzen, Meeren und Flughäfen, und deren Ersetzung durch FRONTEX-Mitarbeiter. Aber auch der neue europäische Personalausweis, der ab August 2021 eingeführt werden soll.
Andererseits beginne 2022 das ETIAS-Programm, ein europäisches Reiseinformation- und Genehmigungssystem, liess Diario16 wissen. Es sei das Jahr, in dem die Staaten die Kontrolle über die Grenzströme verlieren. «Was wird passieren, wenn das spanische Innenministerium die Ein- und Ausreise von Personen nicht mehr kontrolliert?», fragte Gómez und erklärte:
«Die Europäische Union will die grösste biometrische Datenbank der Welt schaffen. Es wird eine riesige Sammlung von Identitätsdaten (Name, Geburtsdatum usw.), Fingerabdrücken und Gesichts-Scans sowohl von europäischen als auch von Nicht-EU-Bürgern sein. Die öffentliche Sicherheit aller Bürger, auf allen Ebenen (national, regional und lokal) wird nicht mehr auf staatlicher, sondern auf globaler Ebene konzipiert und verwaltet. Die Souveränität im Bereich der öffentlichen Sicherheit ist auf Europa übertragen worden.»
Das Europäische Parlament habe die Verknüpfung der Grenzkontroll-, Migrations- und Polizeisysteme aller EU-Länder genehmigt. Das Ergebnis all dessen wird im Common Identity Repository (CIR) münden, einem «gemeinsamen Identitätsspeicher», der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme wichtige Informationen über 350 Millionen Menschen enthalten werde.
Mit diesem Ausgangspunkt werde der Identitätsspeicher CIR die drittgrößte Personendatenbank der Welt sein, gleich hinter den Systemen, die von der chinesischen Regierung und dem indischen Aadhar-System verwendet werden. Es sei jedoch zu erwarten, dass in dem Masse, in dem mehr Systeme miteinander vernetzt werden und die Zusammenarbeit mit mehr staatlichen Stellen gefördert werde, europäische Zahlen an die Spitze dieses «besonderen Wettbewerbs» gelangen könnten.
Der unmittelbar bevorstehende Schritt ist laut Diario16 der europäische Personalausweis, ein elektronisches Identitätsdokument, das die verschiedenen Arten von Personalausweisen, die derzeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums verwendet werden, ersetzen und vereinheitlichen soll.
Dieser wurde durch die Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit von Ausweisen und Aufenthaltstiteln von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, geschaffen. Diese soll am 2. August 2021 in Kraft treten.
Der Anwalt Josep Jover, einer der führenden spanischen Experten für EU-Recht, habe in einem Bericht erklärt, dass ab diesem Datum «Ausweisdokumente, die die neuen Anforderungen nicht erfüllen, an ihrem Verfallsdatum oder vor dem 3. August 2031 ihre Gültigkeit verlieren werden. Ausweisdokumente, die die Mindestsicherheitsstandards nicht erfüllen oder keinen funktionsfähigen maschinenlesbaren Reisepass (MZR) enthalten, verlieren am 3. August 2026 ihre Gültigkeit.
Es gebe bereits EU-Länder, die diese Änderungen in ihren Personalausweisen umsetzen. Zypern hat bereits im August 2020 mit der Ausgabe von Personalausweisen begonnen, die den Anforderungen des europäischen Personalausweises entsprechen.