Die Beziehungen zwischen den USA und Russland scheinen sich weiter zu verschlechtern. Der republikanische Senator Lindsey Graham und der Demokrat Richard Blumenthal haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf angekündigt, der darauf abzielt, Russland als «staatlichen Terrorismus-Sponsor» zu bezeichnen, wie RT berichtet.
Der Entwurf mit dem Namen «Russia is a State Sponsor of Terrorism Act» beabsichtigt, zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Höchst bedenklich: Die US-Senatoren gaben zu, dass das Vorhaben auf Ersuchen ukrainischer Beamter zustande gekommen sei. Graham und Blumenthal werfen Moskau schwere «Gräueltaten», «Kriegsverbrechen» und sogar «Völkermord» in der Ukraine vor.
«Putin hat während des Krieges in der Ukraine und in den Jahren davor jede Grenze zivilisierter Normen überschritten», sagte Graham. Er ging gar so weit, den russischen Staatschef persönlich als «Terroristen» zu bezeichnen.
Der Republikaner erklärte, dass die Ukrainer um diese Bezeichnung gebeten hätten. Er behauptete, der Gesetzentwurf würde «die Art und Weise verändern, wie wir mit Terroristen weltweit umgehen».
Die Senatoren gehen davon aus, dass mit dem Gesetz, sofern es umgesetzt würde, die «Verteidigungs- und Technologieexporte» nach Russland drastisch eingeschränkt würden. Ebenso würden dadurch «zusätzliche finanzielle Beschränkungen» zu den bereits bestehenden Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verhängt werden.
Der Entwurf zielt zudem darauf ab, «Russlands souveräne Immunität vor US-Gerichten zu beseitigen». Konkret bedeutet das: Opfer von «staatlich gefördertem» Terrorismus durch Russland könnten in Straf- und Zivilprozessen in den USA gegen die russischen Beamten juristisch vorgehen.
Moskau hat erklärt, dass jeder Versuch, Russland als Unterstützer von Terrorismus auf eine schwarze Liste zu setzen, einen «Punkt ohne Wiederkehr» in den Beziehungen zu den USA markieren würde.
Vor dem Hintergrund des anvisierten Gesetzes hat die russische Regierung Washington aufgefordert, vorsichtig zu sein; dies, nachdem sogar Nancy Pelosi sagte, dass sie das Vorhaben befürworte. Pelosi ist Sprecherin des Repräsentantenhauses.
RT verweist darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden sich bis zuletzt gegen ein solches Gesetz ausgesprochen habe. Als er zu Beginn des Monats von Reportern gefragt wurde, ob er den Vorschlag befürworte, Russland als «Terrorismus-Sponsor» zu bezeichnen, antwortete er mit nein. Und auch Aussenminister Antony Blinken habe gesagt, dass die Regierung «ernsthafte Probleme» mit einem solchen Schritt hätte.
Das Aussenministerium hatte sich in aller Stille kürzlich an den Kongress gewendet und genau vor solch einem Gesetz gewarnt, wie RT mit Verweis auf Politico informierte. Denn es könnte den ukrainischen Getreidehandel zum Scheitern bringen und die wirtschaftlichen Beziehungen Washingtons zu Moskau beeinträchtigen.
Kommentare