Je mehr man in das Thema «von Regierungen bezahlte sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs)» eintaucht, um so mehr drängt sich der Eindruck auf, dass es ein gravierendes globales Problem ist.

Die Thematik gewann im deutschsprachigen Raum so richtig an Fahrt, nachdem die Unionsfraktion unter Federführung von Bundeskanzler in spe Friedrich Merz gleich nach der Bundestagswahl am 23. Februar 551 Fragen an regierungsfinanzierte «Nichtregierungsorganisationen» wie NABU und Correctiv stellte. Die Intention dahinter war, herauszufinden, ob der Vorwurf berechtigt ist, hier von einem «verfassungswidrigen Geflecht aus Staat und Aktivismus» zu sprechen, wie es die Welt am 12. März ausdrückte. Die Welt:

«Das NGO-Milieu, das sich irreführend als ‹Zivilgesellschaft› ausgibt, interpretierte diese von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterzeichnete Anfrage als Kriegserklärung. Nicht zu Unrecht: Schließlich handelt es sich um eine mächtige und personalintensive Infrastruktur, die von Grünen und Sozialdemokraten dominiert wird und auf einem undurchsichtigen Geschäftsmodell aus Steuergeldern und Steuerbegünstigungen basiert – vor allem aber darauf, dass niemand allzu kritisch hinschaut.»

Tatsächlich kamen dann auch Antworten auf die 551 Fragen, doch die waren, so die Welt, letztlich «nichtssagend» und damit eine «Blamage», vor allem für Merz. «Sie demonstrieren die Machtlosigkeit des vermeintlichen Wahlsiegers. Der Einfluss der NGOs könnte durch einen Trick der Grünen sogar wachsen», so das Blatt.

Hopfen und Malz sind hier aber offenbar noch nicht verloren. So will der Anwalt Joachim Steinhöfel den «Vertuschungsversuch von @_FriedrichMerz und @larsklingbeil über die NGOs ... verhindern», wie er sich am 6. März auf X äußerte. Dazu schrieb die Welt am 6. März in dem Beitrag «551 Fragen zu NGOs – die Union schweigt, doch die Antworten werden ohnehin öffentlich» Folgendes:

«Das Portal Nius stellte über Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel eine Presseanfrage an sämtliche Bundesministerien mit eben jenen 551 Fragen zur Finanzierung der NGOs: ‹Es ist ein Thema von eminentem öffentlichem Interesse, in welchem Umfang Steuergelder in dubiosen NGOs versenkt werden, die für den Staat Dinge erledigen sollen, die dem Staat selbst verboten sind›, sagt Steinhöfel Welt.
 
Der ‹hysterische Aufschrei› der Betroffenen zeige, dass man ‹weiter ungestört abkassieren und verdunkeln› wolle. Das Nachrichtenportal habe der Union mit der Presseanfrage den ‹Fluchtweg› blockiert, bei der Beantwortung der Fragen klein beizugeben, was ihr aangesichts des ‹Abräumens der Wahlkampfversprechen› zuzutrauen sei.»

Doch das Problem geht weit über Deutschland hinaus. So brachte die Berliner Zeitung am 20. März den Artikel «Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht». Darin wird geschildert, wie die EU-Kommission NGOs finanziert, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das gehe aus einem Bericht hervor, der Aufschluss gebe über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken:

«Ein Bericht des ungarischen rechtskonservativen Thinktanks MCC Brussels mit dem Titel ‹Die Propagandamaschine der EU› verweist auf Parallelen: Die EU-Kommission habe in den vergangenen Jahren zunehmend Haushaltsmittel eingesetzt, um ihre eigenen Wertvorstellungen zu fördern. Dies geschehe über verschiedene Programme, darunter Medienkampagnen – sowohl online als auch offline – sowie zahlreiche Projekte, die unter anderen darauf abzielen, ‹die Werte der EU zu bewahren und näher an die Bürger zu bringen›. Doch was bedeutet das konkret?
 
Offiziell sollen diese Programme die Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Werte innerhalb der EU fördern. Der 60-seitige Bericht kritisiert jedoch, dass sie zugleich zur Unterstützung einer bestimmten politischen Agenda genutzt würden. Besonders in Mitgliedstaaten, deren Regierungen als EU-kritisch gelten oder nicht vollständig mit den Werten der Union übereinstimmen, kämen diese Programme verstärkt zum Einsatz, heißt es.»

Auch im weltweit wirtschaftlich mächtigsten Land, den USA, erhitzt die Thematik seit einiger Zeit die Gemüter. So hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt die Debatte über die Auslandsausgaben der Vereinigten Staaten neu angeheizt – insbesondere die millionenschweren Investitionen in Medienprojekte gerieten ins Visier des Weißen Hauses.

Ein zentrales Objekt der Kritik: die United States Agency for International Development (USAID). Allein im vergangenen Jahr verfügte die Behörde über ein Budget von 40 Milliarden US-Dollar. Trump plant nun drastische Kürzungen, da er USAID als PR-Maschine insbesondere der US-Demokraten betrachtet, die gezielt Einfluss auf die öffentliche Meinung in Drittstaaten nimmt. Tatsächlich brachte die US-Behörde USAID nicht nur Medien auf Kurs, sondern finanzierte ideologisch geprägte Programme auf der ganzen Welt (Transition News berichtete). Dies erfolgte insbesondere auch über die Finanzierung von NGOs.

Wie Forbes schrieb, belief sich das Budget der USAID laut dem Congressional Research Service im Haushaltsjahr 2023 sogar auf insgesamt 43,4 Milliarden US-Dollar, und rund 130 Länder erhielten Unterstützung von der USAID. Und «Nichtregierungsorganisationen (NGOs) setzen 52 Prozent und damit den Großteil der USAID-Programme um», so Forbes.

Elon Musk, reichster Mensch der Welt und unter anderem Gründer von Tesla, bekam die geballte Power dieser von Interessenkonflikten durchzogenen Strukturen in jüngster Vergangenheit heftig zu spüren. So sollte sich herausstellen, dass die «‹Tesla Takedown›-Proteste [in den USA] von 24 Organisationen finanziert wurden, die allesamt steuerbefreit und mit den Demokraten verbandelt sind», wie Recherchen der Ex-Wall-Street-Journal-Journalistin Asra Nomani ergaben.

Derlei Demonstrationen gegen Elon Musk und dessen E-Auto-Firma, die sogar in vielen verschiedenen Ländern stattfanden, sind derweil auch unredlich, da sie nach der eigenen Logik gleichermaßen oder gar erst recht gegen Pharmakonzerne und Finanzgiganten wie BlackRock stattfinden müssten – doch das geschieht nicht (Transition News berichtete).

Glenn Harlan Reynolds, US-Rechtswissenschaftler, spricht in einem aktuellen Meinungsbeitrag für die New York Post gar davon, dass die NGOs eine «Parallelregierung» darstellten, die von «den US-Demokraten genutzt wurde, um die Wähler zu umgehen». Reynolds:

«Ich amüsiere mich oft köstlich über gängige Beispiele für inhärent falsche Bezeichnungen: ‹Jumbo-Shrimps›. ‹Regierungsethik›. ‹Unvoreingenommene Nachrichtenmedien›. Und einer der größten Namensirrtümer unserer Gesellschaft: ‹Nichtregierungsorganisationen›.»

Bis vor kurzem seien diese Gruppen weithin als internationale, idealisierte Versionen inländischer gemeinnütziger Organisationen angesehen worden. «Wir hielten sie für Wohltätigkeitsorganisationen, die von Menschen gegründet wurden, denen wirklich etwas am Herzen liegt – die Umwelt, arme Menschen, Kinder oder die Freiheit», so der 64-Jährige. Und weiter:

«Wir stellten uns vor, dass sie Geld sammeln, den Unterdrückten helfen, Pressemitteilungen verschicken und sich in anderen privaten Aktivitäten engagieren, um die von ihnen favorisierten Ziele zu fördern.
 
Wir dachten, sie seien keine staatlichen Einrichtungen – das sagt schon ihr Name –, sondern eine Art privater Wohltätigkeitsorganisation, deren gute Absichten den Vorteil des Zweifels verdienten.»

Aber wie wir in letzter Zeit gelernt hätten, zum Teil als Ergebnis der Enthüllungen des Ministeriums für Regierungseffizienz DOGE, seien viele «Nichtregierungsorganisationen» in Wirklichkeit nur Vorwände für Regierungsaktivitäten, die die US-Amerikaner niemals akzeptieren würden, wenn sie direkt von der Regierung in Washington angestoßen würden.

Reynolds nennt als Beispiel die US-Grenzkrise, die «zu einem großen Teil von der Regierung Joe Bidens finanziert wurde». So seien von der Biden-Administration «große Summen in Form von Zuschüssen an verschiedene Nichtregierungsorganisationen überwiesen worden, die Migranten darin schulten, wie sie in die Vereinigten Staaten gelangen können – und wie sie nach ihrer Ankunft Asyl beantragen können.»

Die Nichtregierungsorganisationen hätten dann den illegalen Einwanderern nach deren Ankunft rechtliche Mittel und Unterstützung im Wert von mehr als 22 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt – einschließlich Bargeld für Autos, Wohnungsbaudarlehen und Unternehmensgründungen. Reynolds:

«Es handelte sich dabei um Gelder der US-Steuerzahler, die über ‹unabhängige› Organisationen gewaschen wurden, die dazu dienten, Ziele zu fördern, die dem US-Recht zuwiderliefen, aber mit den politischen Präferenzen der Regierung Biden übereinstimmten. Unter Präsident Donald Trump wurde diese Finanzierung gestoppt.
 
Auch die seltsame Welle plötzlicher weltweiter Begeisterung für ‹Trans-Rechte› und neue Ideen über das Geschlecht wurde größtenteils von der US-Regierung durch USAID-Zuschüsse finanziert. Vom Bund finanzierte NGOs gaben Millionen für alles Mögliche aus, von einer Transgender-Oper in Kolumbien über eine Kampagne zur Förderung des ‹LGBTQ-Seins in der Karibik› bis hin zu einem LGBTQ-Gemeinschaftszentrum in Bratislava, Slowakei.»

Die Datenexpertin Jennica Pounds habe es auf X auf den Punkt gebracht und wie folgt ausgedrückt:

«Die NGOs waren nicht nur ein Nebenschauplatz der Regierung, sie waren die Parallelregierung ... NGOs arbeiten außerhalb der Befehlskette. Sie müssen sich vor keiner Wählerschaft verantworten, haben keine Aufsicht und keinen öffentlichen Auftrag. Sie können jede beliebige Agenda durchsetzen, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.»

Die NGOs seien «Werkzeuge» gewesen und hätten Dinge getan, so Reynolds, «von denen die Bürokraten in Washington genau wussten, dass sie sie nicht einfach selbst erledigen konnten».