In einem bemerkenswerten Schritt kündigte die niederländische Regierung eine umfassende Verschärfung ihrer Asylpolitik an, die weitreichende Auswirkungen sowohl für Asylsuchende als auch für die europäische Migrationspolitik haben könnte. Asylministerin Marjolein Faber hat erklärt, dass sie plant, bestimmte Bestimmungen des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen, um Maßnahmen zur Begrenzung der Migration durchzusetzen. Auf die Zustimmung des Parlaments sei man dabei nicht angewiesen.
Dieser Schritt wird als Teil einer breiteren Strategie gesehen, die darauf abzielt, die Niederlande als Ziel für Asylsuchende möglichst unattraktiv zu machen.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem eine konsequentere Abschiebung von straffälligen und abgelehnten Asylbewerbern sowie eine Reduzierung der Möglichkeiten, gegen Ausweisungen zu appellieren. Auch der Familiennachzug wird erheblich eingeschränkt: Migranten dürfen nur noch enge Familienangehörige nachholen, wenn sie bereits einen Aufenthaltstitel besitzen, mindestens zwei Jahre im Land leben, über eine Unterkunft und ein geregeltes Einkommen verfügen.
Zudem erhalten anerkannte Flüchtlinge nach fünf Jahren nicht wie bisher automatisch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Asylbewerber sollen künftig statt Sozialwohnungen nur noch einfache Zimmer erhalten.
Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist der geplante Ausstieg der Niederlande aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Die niederländische Regierung plant, von den bisherigen europäischen Asyl- und Migrationsregeln abzuweichen, und möchte dies bei der EU-Kommission beantragen. Diese Entscheidung markiert einen signifikanten Bruch mit den bisherigen EU-Richtlinien und stellt die Niederlande auf einen direkten Konfrontationskurs mit Brüssel. Die EU-Kommission hat bereits Bedenken geäußert und betont, dass die bestehenden Gesetze für alle Mitgliedstaaten verbindlich seien.
Ministerpräsident Dick Schoof betonte in seiner Regierungserklärung, dass die Wähler eine klare Botschaft an die Regierung gesendet hätten: Sie fordern eine rigorose Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Die Regierung sei entschlossen, die «strengsten» Regeln Europas einzuführen, um die Einwanderung zu begrenzen. Der Schritt, den Notstand auszurufen, um ohne parlamentarische Zustimmung Maßnahmen zu ergreifen, wurde von Juristen als rechtlich problematisch eingestuft. Die Koalition steht vor der Herausforderung, diese Maßnahmen juristisch abzusichern und gleichzeitig die Unterstützung der Parteien innerhalb der Koalition zu erhalten.
Die angestrebten Maßnahmen reflektieren die neue politische Ausrichtung der niederländischen Regierung, die erstmals die rechte Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders umfasst. Auch wenn Wilders keinen offiziellen Regierungsposten bekleidet, hat sein Einfluss in der politischen Ausrichtung der Regierung spürbare Spuren hinterlassen. Die Reformen könnten weitreichende Konsequenzen für die Migrationspolitik innerhalb der EU haben.
