Verantwortliche Politiker in Osteuropa wollen anscheinend aus dem Krieg in der Ukraine einen grossen Krieg gegen Russland werden lassen. So erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am 7. März: «Die Zeiten des Friedens sind vorbei». Einen Tag später sprach sich der tschechische Präsident Petr Pavel für NATO-Berater aufseiten der ukrainischen Truppen aus.
«Die Zeiten des Friedens sind vorbei, die Nachkriegszeit ist vorbei», sagte Polens Ministerpräsident am Donnerstag auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest. Er fügte laut der polnischen Ausgabe des Portals Business Insider hinzu:
«Wir leben in neuen Zeiten. In der Vorkriegszeit.»
Beim Krieg in der Ukraine gehe es um «die Verantwortung für die Zukunft der westlichen Zivilisation, für die wir alle verantwortlich sind», erklärte Tusk. Ohne es direkt zu benennen, behauptete er, Russland bedrohe seine europäischen Nachbarn. Statt von Russland sprach er von dem «Bösen».
«Es gibt keine objektiven Gründe, vor dem Bösen zu kapitulieren», sagte Tusk den Berichten zufolge. «Das wirtschaftliche, finanzielle, demografische und moralische Potenzial Europas ist grösser als das Potenzial derjenigen, die uns angreifen», erklärte er, ohne zu konkretisieren, wer Europa angreift.
Der Ministerpräsident sprach sich auf der EVP-Tagung für mehr Aufrüstung in der Europäischen Union (EU) aus. Die EVP setzt sich aus den «christlich-demokratischen» und konservativen Parteien innerhalb der EU zusammen. In Bukarest wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im Juni bestimmt.
Einen Tag später erklärte der tschechische Präsident Pavel, NATO-Unterstützungseinheiten aufseiten der Ukraine würden nicht gegen internationale Regeln verstossen. Es müsse klar zwischen Kampftruppen und Einheiten für «unterstützenden» Aktivitäten unterschieden werden, so Pavel laut dem Portal Euractiv.
Mit «unterstützenden» Einsätzen in der Ukraine habe die NATO bereits Erfahrung. Der tschechische Präsident, ein Ex-General und früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, verwies auf die NATO-Ausbildungsmission in der Ukraine ab 2014. Daran hätten zeitweise mehr als 15 Länder mit rund 1000 Personen teilgenommen.
«Aus der Sicht des Völkerrechts und der UN-Charta gäbe es nichts, was Truppen von NATO-Mitgliedsstaaten – aber auch Zivilisten – daran hindern würde, bei Einsätzen in der Ukraine mitzuwirken», behauptete er laut Euractiv. Pavel verwies demnach darauf, dass Moskau zwar jeden, der der Ukraine Hilfe leiste, als berechtigtes Ziel bezeichnet habe. Doch inzwischen würden die westlichen Staaten und ihre Verbündeten die Ukraine «nicht nur mit Kleinwaffen, sondern auch mit Panzern, vielleicht bald auch mit Flugzeugen und Mittelstreckenraketen» beliefern. Trotzdem habe es noch keinen Angriff auf NATO-Gebiet gegeben.
Russland sei sich der Stärke der NATO bewusst. Dies sieht er als Grund für bisher nicht erfolgte Angriffe. Die westlichen Verbündeten sollten entsprechende Einsätze durchführen und «rechtlich verteidigen», «denn die Unterstützung bei der Ausbildung und Wartung von Ausrüstung in einem souveränen Land ist kein Kampf».
Der ehemalige Bundeswehr-General Harald Kujat hatte in einem Interview mit dem Schweizer Magazin Zeitgeschehen im Fokus Ende Dezember 2023 auf entsprechende US-Aktivitäten hingewiesen. So sei der Befehlshaber des US-amerikanischen Ukraine-Stabes, Generalleutnant Antonio Aguto, nach der gescheiterten «Gegenoffensive» der Ukraine mit einem Beraterteam dauerhaft nach Kiew abkommandiert worden. Kujat dazu:
«Es ist leicht vorhersehbar, dass die Beratermission wachsen wird. Das erinnert sehr an den Beginn des Vietnamkrieges.»
Der Vietnamkrieg der USA begann mit 35 Militärberatern, die 1950 nach Saigon geschickt wurden, um die Franzosen zu unterstützen. Nach dem diese 1954 verloren hatten und abgezogen waren, mischten sich die USA aktiv in Vietnam ein, um den «Kommunismus zu stoppen»
Zum Amtsantritt von John F. Kennedy im Januar 1961 waren es 800 US-amerikanische «Berater», zum Zeitpunkt seiner Ermordung im November 1963 waren es 16’000. 1964 traten die USA nach der Lüge vom «Tonking-Zwischenfall» offiziell in den Krieg gegen Nordvietnam ein.
1968 kämpften bereits 550’000 US-Soldaten in Vietnam – in einem Krieg, der Millionen Opfer forderte und 1975 endgültig verloren ging. Und er war «ein furchtbarer Irrtum», wie Ex-Verteidigungsminister Robert McNamara 1995 in seinen Erinnerungen schrieb.
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