In der spanischen Polit-Landschaft hat es einen Paukenschlag gegeben. Der Gründer der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias Turrión, hat alle seine politischen Ämter niedergelegt. Iglesias war seit 2020 in der Koalition des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als zweiter Vize-Präsident im Einsatz. Mitte März ist er aber von seinem Amt zurückgetreten, um sich als Spitzenkandidat von Unidas Podemos bei der Regionalwahl in Madrid am 4. Mai um den Präsidentenposten zu bewerben.
Der Grund: Die Madrider Bevölkerung hat den Sozialisten und Linksparteien eine Abfuhr erteilt. In den Mainstream-Medien wird von einer «verheerenden Wahlschlappe» gesprochen. Als Siegerin ging Isabel Díaz Ayuso von der Partido Popular (PP) hervor, ihre konservative Volkspartei erhielt im Regionalparlament mehr Sitze als die drei linken Oppositionsparteien – Sozialisten (PSOE), Más Madrid (MM) und Unidas Podemos (UP) – zusammen.
Zur nötigen Mehrheit reicht Ayuso nun die Enthaltung der rechtspopulistischen Partei Vox, die noch in der Wahlnacht ihren Kooperationswillen signalisierte. Die liberale Partei Ciudadanos, bisheriger Koalitionspartner der PP in Madrid, scheiterte an der Fünfprozenthürde. Ayuso, die der Autonomieregion bereits seit längerem vorsteht, hatte sich durch ein toleranteres Pandemiemanagement einen Namen gemacht. Was allerdings nicht bedeutet, dass die gesamte PP auf gleicher Linie ist. Auch die Konservativen haben die harten Corona-Massnahmen auf nationaler und regionaler Ebene von Beginn an unterstützt.
Dennoch ist Iglesias Rückzug aus dem politischen Leben eine Überraschung. Denn Mitte März hatte die Podemos-Ikone noch vollmundig angekündigt, er wolle sich dem «Kampf gegen Ultrarechte und Faschisten widmen, die Spanien in die Diktatur treiben wollen».
«Es ist wichtig, sich mit der kriminellen Rechten auseinanderzusetzen. In der Politik muss man den Mut haben, die Schlachten zu schlagen, die man zu schlagen hat», lautete Iglesias’ Kampfansage.
Gemeinsam mit Pedro Sánchez ist Iglesias hauptverantwortlich für die totalitären Corona-Massnahmen, die seit dem 14. März 2020 in Spanien durchgesetzt werden.