Am 28. November wird in der Schweiz über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Einer der umstrittensten Punkte ist das Zertifikat zur Kontrolle von Gesundheitsdaten für Besuche etwa in Gastronomie- und Kulturbetrieben. Ein weiterer die Strafbestimmungen, die der Bundesrat selbstredend umgesetzt hat. Marcel Niggli, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Fribourg, kritisiert das Vorgehen des Bundesrates scharf.
Niggli referierte am 3. November im Politforum Käfigturm in Bern zu verschiedenen Aspekten des geplanten Gesetzes. Zum Beispiel: Darf der Staat Kontrollaufgaben delegieren? Erfüllen die Normen der pönalen Covid-Gesetzgebung die Maxime der Bestimmtheit einer Strafbestimmung (Art. 1 StGB)? Der Anlass wurde von Simone Machado (Berner Stadträtin, Grün alternative Partei) und Alexander Feuz (Berner Stadt- und Grossrat, SVP) organisiert.
Niggli beginnt den Vortrag mit der Feststellung eines grossen Problems: die Einschränkung der Meinungsdebatte durch Zensuraktivitäten von Big Tech. Der Account einer Frau wurde von Twitter wegen «Falschinformationen zu Covid-19» gesperrt. Die Frau hatte geschrieben:
It’s illogical to push the narrative that the vaccinated are protected from Covid, but not protected from the unvaccinated. It’s also dense. But you know that right?
Referat von Prof. Marcel Niggli. Quelle: Rumble / wachgedacht.ch
Weitere Punkte aus dem Referat:
1:40:
Ja zu kostenpflichtigen Tests und zum Zertifikat, obwohl es als Zwang erlebt wird.
3:00:
Impfstudie: Gleiche Virenlast, Übertragung ist trotz Impfung möglich (Corona-Transition berichtete).
5:00:
Covid-19-Verordnung besondere Lage: erlassen vom Bundesrat, in einem Jahr durchschnittlich alle zwei Wochen geändert, nach einem Jahr ohne erklärten Grund ersetzt. Bestimmung von Bussgeldern, unklare Bezeichnungen für Geltungsbereiche.
10:45:
Covid-19-Gesetz den Verordnungen hinterher beschlossen. Gesetz stützt sich auf 16 Verfassungsbestimmungen. So eine umfangreiche Tangierung der Verfassung durch ein einzelnes Gesetz habe er noch nie erlebt, sagte Niggli.
12:00:
«Umfassendes» Contact-Tracing: Was heisst umfassend? Keine Quarantäne für Geimpfte, die mit einem «erwiesenermassen» gegen Übertragung schützenden Impfstoff geimpft wurden; Gesetzesgültigkeit bis Ende 2031; Datenschutzprobleme.
22:00:
Fazit: Auflösung jeder Bestimmtheit, totalitäre Strukturen, Kostenregelung als Zwangsmittel, Exekutive bestimmt selbst die Bedingungen ihrer Kompetenz, kein Kriterium für das Ende dieser Kompetenzen.
Niggli sieht im unhinterfragten Befolgen von Regeln, die nicht verstanden, aber aus Angst vor Konsequenzen mitgetragen werden, ein fatales Klima für die Demokratie. Das Ziel der Politik sei unklar. Will man das Virus ausrotten? Will man Zwangsimpfungen? Diese Ungewissheit führe zu einem Dämmerzustand. Immer wieder verweise der Bundesrat auf die Wissenschaft, obwohl diese – Niggli zitiert den Physiker Richard Feynman – die Aufgabe habe, Geltendes zu hinterfragen.
Das Covid-Gesetz sei nicht nur rechtsstaatlich ein Problem. Es geht auch um das Menschenbild an sich, um das Konzept der Menschenwürde von Immanuel Kant, Philosoph der Aufklärung. Jeder Mensch kann selber nachdenken. Niggli:
«Wenn ein Mensch nicht nachdenken will, sondern dies einem anderen abgibt, wenn er seine ureigene menschliche Kompetenz – selber nachzudenken und selber zu entscheiden – nicht wahrnehmen will, dann heisst das bei Kant nicht böse, sondern radikal böse. Das Covid-19-Gesetz ist nach meinem Dafürhalten radikal böse.»
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Passender Artikel zum Thema bei Corona-Transition (u.a. mit Prof. Niggli): «Zertifikatspflicht hat keinerlei rechtliche Grundlage»
