Überwachung ist Freiheit.
Frei nach Bundesdigitalminister Wissing
Liebe Leserinnen und Leser
Die Angriffe auf unsere Meinungs- und Informationsfreiheit werden immer ernster und kompletter. Gleichzeitig steigt das Maß an Überwachung und Kontrolle, mit dem unsere Regierungen uns zwingen möchten, in ihrem Sinne (und dem ihrer Hintermänner) zu funktionieren. Zynischerweise versprechen sie als Ziele dieser Bemühungen «Freiheit» und «Sicherheit».
Bundesdigitalminister Volker Wissing nennt das stolz in einer Pressemitteilung zum Digitale-Dienste-Gesetz, der deutschen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union:
«Wir schaffen eine starke Plattformaufsicht, damit jeder in Deutschland sicher und frei im Netz unterwegs sein kann.»
Eine kritische Würdigung des DSA, der ja inzwischen vollständig in Kraft ist, finden Sie hier bei Transition News. Zusammengefasst geht es darum, unter dem Mäntelchen des Schutzes die Plattformen zu mehr Zensur zu drängen, unter Androhung empfindlicher Strafen. Das Ganze geht reichlich willkürlich, da keine klaren Definitionen dafür geliefert werden, was denn angeblich «schädlich» sei.
Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico am vergangenen Mittwoch hat die EU denn auch nicht lange gefackelt, vermeintlich «böswillige Akteure» daran zu hindern, die Situation zur Verbreitung von «Desinformationen» auszunutzen. Die großen Online-Plattformen wie Google, Facebook, Linkedin, Tiktok und X wurden zur Wachsamkeit nach dem Anschlag auf Fico auffordert.
In ähnlicher Weise veröffentlichte die EU bereits einen «Wahlsicherheitsleitfaden» für Technologie-Giganten, die unter den DSA fallen. YouTube «unterstützt» auch prompt die Wahlen zum EU-Parlament, indem es seine Zensur erweitert und 35.000 EU-Videos löscht.
Im März war Spanien auf dem Weg, den Messengerdienst Telegram zu verbieten. Die Sperrung wurde richterlich angeordnet. Es wäre damit das erste Land der EU mit einer solch drastischen Maßnahme gewesen. Der Versuch scheiterte am breiten Widerstand, der eine Klage gegen den Richter wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung einschloss.
Was lernen wir aus alledem? Solange wir uns auf zentralisierte Plattformen und obendrein quasi monopolistische, kommerzielle Anbieter verlassen, um zu kommunizieren oder zu publizieren, sind wir staatlicher wie technologischer Manipulation, Willkür und Zensur hilflos ausgeliefert. Es muss uns klar sein, dass die vermeintliche Bequemlichkeit à la Google & Co. eine diabolische Falle ist – zumindest für freiheitliche Geister.
Ein vielversprechender Lösungsweg lautet «Dezentralisierung». Das klingt für mich logisch und tatsächlich gibt es in dieser Richtung schon einige praktische Ansätze. Das Entscheidende: Wir selber müssen der Herr unseres «Accounts» sein, also keine Zentrale, die die Regeln macht und uns nach Belieben abschalten kann.
Wie kann das gehen? Leider bedeutet das, dass wir uns zwingend wenigstens ein kleines bisschen mit technischen Dingen auseinandersetzen müssen. Aber das ist wie mit der «Pandemie»: Wer nicht bereit war, sich mit verschiedenen Themen auseinanderzusetzen und sich seine eigenen Gedanken zu machen, endete an der Nadel.
Transition News möchte auch auf diesem Gebiet Anstöße geben und so gut es geht Unterstützung in Richtung Aufbruch leisten. Ebenso sind wir offen für Hinweise und Informationen. Ich selber habe mich seit einer Weile bei den dezentralen Strategien umgeschaut und einige gute Erfahrungen gemacht, die ich in der nächsten Zeit mit Ihnen teilen möchte.
Für Leserinnen und Leser, die gerne sofort mal reinschnuppern möchten, seien hier ganz kurz zwei interessante Instrumente für dezentrale Kommunikation genannt. Wie gesagt, was nicht von den Big Playern kommt und rundum-sorglos-mäßig magisch von alleine funktioniert, erscheint vielen ungewohnt und anstrengend. Bitte lassen Sie sich nicht abschrecken und haben Sie etwas Geduld – es lohnt sich.
Das erste Tool nennt sich «Nostr» und ist eine Art «Schweizer Taschenmesser». Simpel, schlank und äußerst vielseitig. Das liegt vor allem daran, dass Nostr kein System oder eine Plattform ist, sondern einfach ein Protokoll. Entsprechend gibt es viele verschiedene Anwendungen, über die man einsteigen kann, zum Beispiel «iris» oder «noStrudel».
Das zweite Projekt, das ich empfehlen möchte, heißt «Bastyon». Der Einstieg hier ist super einfach und schnell, man braucht weder E-Mail noch Telefonnummer. Bastyon wird den meisten sofort vertraut erscheinen. Es ist komplexer als Nostr, trotzdem ist auch dies keine Plattform und kein zentraler Server. Bastyon basiert auf der Blockchain-Technologie und ist ebenso mehr ein Protokoll als alles andere.
Dass beide Projekte dem Open-Source-Modell folgen, versteht sich praktisch von selbst. Über beide, und vielleicht auch weitere zensurresistente Ansätze, werden wir nach und nach detaillierter berichten. Für heute würde es mir genügen, wenn ich vielleicht ein wenig Interesse und Appetit geweckt hätte.
Herzlich
Andreas Rottmann
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Hinweise:
Herzlichen Dank an alle, die Transition News treu unterstützen und damit unsere Arbeit und Unabhängigkeit erst ermöglichen!
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