Die für die Durchsetzung der «EU-Online-Governance-Regelung», dem Digital Services Act (DSA), zuständigen Stellen haben erklärt, dass sie die «Desinformationskampagnen» des sozialen Netzwerks X (ehemals Twitter) nach den Schüssen auf den slowakischen Premierminister Robert Fico am Mittwoch genau beobachten. Das berichtet TechCrunch.
Die Europäische Union untersucht X seit letztem Dezember formell im Rahmen des DSA wegen «Desinformation» im zivilen Diskurs. Die Effektivität der «Community Notes»-Moderationsfunktion der Plattform sei dabei ein Thema, ebenso wie eine Reihe anderer Bedenken, erklärt das Portal. Bisher seien jedoch keine Sanktionen angekündigt worden.
Ein hochrangiger Kommissionsbeamter habe bestätigt, dass die EU Inhalte auf der Plattform überwache. Jetzt analysiere sie, ob es «zusätzliche Beweise» für die Wirksamkeit der Desinformationsmaßnahmen von X gebe, die in die laufende Untersuchung der EU einfließen sollten.
Elon Musk reagierte persönlich auf einen Beitrag des «rechtsgerichteten politischen Influencers» Ian Miles Cheong auf X und habe ihm damit mehr Gewicht gegeben, so TechCrunch. In dem Post habe Cheong versucht, die Schießerei mit Ansichten in Verbindung zu bringen, die Fico seiner Meinung nach vertritt sowie dessen ablehnender Haltung zum Pandemiepräventionsplan der WHO.
Der Generaldirektor der EU-Abteilung für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie, Roberto Viola, habe ein Schreiben an X und die anderen rund zwei Dutzend sehr großen Online-Plattformen (VLOPs), die unter den DSA fallen, geschickt. Darin habe er sie zur Wachsamkeit nach dem Anschlag auf Fico auffordert, so ein weiterer Kommissionsbeamter gegenüber TechCrunch.
Die EU wolle, dass die Plattformen bereit seien, Maßnahmen zu ergreifen, falls «böswillige Akteure» versuchten, ein Video der Schießerei, das in den sozialen Medien kursiert, zu manipulieren, um die Situation zur Verbreitung von «Desinformationen» auszunutzen.
Auf der DSA-Beobachtungsliste der EU stehe auch «Grok», Elon Musks neuer generativer KI-Chatbot, der seit Donnerstag für X-Premium-Nutzer in Europa verfügbar ist. Einige Funktionen seien jedoch bis nach den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament deaktiviert worden, sagt das Portal. Nach Einschätzung der EU sei das ein Eingeständnis, dass Grok «im Zusammenhang mit dem zivilen Diskurs und den Wahlen im Rahmen der laufenden Investitionen Risiken bergen» würde.
In den «DSA-Wahlleitlinien» sei kürzlich bekräftigt worden, dass die EU eine Ex-ante-Risikobewertung (also im Voraus) für «kritische Funktionen» wie KI-Assistenten vorschreibt, wie eine Sprecherin der Kommission gegenüber TechCrunch betont habe. In diesem Bereich habe die EU vor den anstehenden Europawahlen kürzlich eine Untersuchung eingeleitet.
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