Die EU hat am vergangenen Mittwoch die Verordnung zur «Verbreitung terroristischer Internetinhalte» (TCO-Verordnung) verabschiedet, wie die Nachrichten-Website Business Insider schreibt. Die Verordnung sieht vor, dass Tech-Unternehmen «terroristische Inhalte» löschen müssen, wenn dies die Behörden verlangen.

Mit der TCO-Verordnung sind Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter verpflichtet, «innerhalb einer Stunde» die entsprechenden Inhalte zu entfernen. Weigern sich die Tech-Giganten, dieser Forderung nachzukommen, müssen sie mit Geldstrafen rechnen.

Regierung bestimmt, was als «terroristischer Inhalt» gilt

Kritiker sehen mit der neuen Verordnung die Meinungsfreiheit massiv unter Beschuss. Denn schliesslich sind es die Regierungen, die bestimmen, was als «terroristischer Inhalt» gilt, und was nicht.

Marcel Kolaja, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sagte dazu unlängst gegenüber Reuters:

«Wir riskieren wirklich eine Zensur in ganz Europa. Die ungarischen und polnischen Regierungen haben bereits gezeigt, dass sie keine Probleme damit haben, Inhalte zu entfernen, mit denen sie nicht einverstanden sind.»

Aktivisten und Kritiker bemängelten auch das Verfahren, wie die TCO-Verordnung zustande gekommen ist. Dieses sei ohne eine abschliessende Abstimmung durch die Versammlung verabschiedet worden, schreibt der Business Insider.

Ein Geschenk für autoritäre Regierungen

Bedenken äusserten auch Mitarbeiter der Wikimedia Foundation, der Eigentümerin der bekannten Online-Enzyklopädie Wikipedia. «Während sich der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa kontinuierlich verschlechtert, gibt die EU den Strafverfolgungsbehörden weitere weitreichende Befugnisse, um gegen legitime Proteste, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien und der Kunst im Internet vorzugehen», sagte Anna Mazgal, EU-Politikberaterin bei Wikimedia Deutschland.

Befürchtet wird, dass mit der neuen Verordnung autoritäre Regierungen noch weiter gestärkt würden. Wie The Verge berichtet, wird die Verordnung zwölf Monate nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten.

Die Pläne, schärfer gegen «terroristische Inhalte» vorzugehen, existieren in der EU bereits seit längerer Zeit - spätestens seit den Terroranschlägen 2015 und 2016 in Paris und Brüssel. Zu diesen bekannten sich islamistische Terrorgruppen. Über die Hintergründe der Anschläge und die Rolle der westlichen Regierungen ist jedoch noch immer vieles unbekannt.