Am Freitag berichtete RT: Das russische Justizministerium habe beim Obersten Gerichtshof Klage eingereicht, um die «internationale LGBT-Bewegung» als extremistisch einzustufen und ihre Aktivitäten im Land zu verbieten.

In Russland sei die grösste öffentliche Organisation dieser Art das so genannte «Russische LGBT-Netzwerk». Dieses sei Mitte der 2000er Jahre gegründet worden und bringe verschiedene regionale Gruppen zusammen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen, so RT.

Das Netzwerk, das vor zwei Jahren als «ausländischer Agent» bezeichnet wurde, sei eine international anerkannte Einrichtung und gehöre zur LIGA – der Internationalen Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexuellenvereinigung –, einer grossen, in der Schweiz ansässigen NGO, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt und seit den 1970er Jahren aktiv ist.

Weiter erklärte RT, in den letzten Jahren habe Russland seine Gesetzgebung zur Eindämmung der Verbreitung der «LGBT-Ideologie» schrittweise verschärft. Im Jahr 2013 sei «LGBTQ-Propaganda», die sich an Minderjährige richte, verboten worden.

Das Verbot sei im vergangenen Dezember verschärft worden, als ein Gesetz verabschiedet worden sei, das hohe Geldstrafen für alle vorsieht, die sich der Förderung von «nicht traditionellen sexuellen Beziehungen», Pädophilie und Transgenderismus unter Minderjährigen und Erwachsenen schuldig machten.

Gemäss RT haben russische Gesetzgeber zudem einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Adoption von Kindern durch Bürger aus Ländern, in denen Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind, verbieten würde.

Wassili Piskarew, der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der russischen Staatsduma, habe am Montag gesagt: Die Massnahme sei gerechtfertigt, weil es keine Möglichkeit gebe, zu garantieren, dass ein Pflegekind nicht in einer homosexuellen Familie lande, wenn sich ein Elternteil für eine Geschlechtsumwandlung entscheide. Die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare sei in Russland seit 2013 verboten, so RT. Piskarew zufolge schlägt der neue Gesetzentwurf vor:

«(...) die Adoption eines Kindes durch ausländische Staatsbürger zu verbieten, wenn ihr Staat eine Geschlechtsumwandlung zulässt, sei es durch Vorlage der entsprechenden Ausweispapiere oder durch medizinische und andere Eingriffe.»

Piskarev betonte laut RT, dass der Gesetzesentwurf im Wesentlichen darauf abziele, die Adoption durch Personen aus NATO-Mitgliedsstaaten zu verbieten, «da die meisten Länder, die gleichgeschlechtliche Ehen erlauben, NATO-Länder sind».

Der russische Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass ein Pflegekind «in einer normalen Familie» aufwächst und sich entwickelt, sagte der Abgeordnete, der die regierende Partei «Einiges Russland» vertritt. Allerdings verfing er sich anscheinend in einen Widerspruch, als er erläuterte, ein Adoptivkind soll «mit einem biologischen Vater und einer biologischen Mutter» aufwachsen.

RT weist darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Juli ein Gesetz unterzeichnet hat, das geschlechtsverändernde Eingriffe verbietet. Die Verabreichung von Medikamenten und Operationen im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlungstherapie sei in Russland nur noch in Fällen erlaubt, in denen eine Behandlung von Missbildungen der Geschlechtsorgane bei Kindern erforderlich sei. Entscheidungen über diese Verfahren würden nach dem Gesetz von Kliniken getroffen werden, die eine spezielle Lizenz des russischen Gesundheitsministeriums besitzen.

Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, verteidigte gemäss RT das Verbot der Geschlechtsumwandlung. Es sei eingeführt worden, um das Land vor der westlichen «Transgender-Industrie» zu schützen. Wolodin verwies auf das Beispiel der USA, wo die Zahl der geschlechtsangleichenden Operationen in den letzten zehn Jahren um das 50-fache gestiegen sei. «Dies ist der Weg, der zur Degradierung einer Nation führt», betonte der Redner.

Nach Angaben des russischen Gesundheitsministeriums haben zwischen 2018 und 2022, als diese Praxis noch legal war, mehr als 2000 Menschen in Russland ihr Geschlecht legal geändert.