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Schweiz: Gegner von Vorlagen werden systematisch benachteiligt

Beim Abstimmungsbüchlein wird inhaltlich zugunsten des Bundesrats eingegriffen. Die Folge: manipulativ-einseitige Informationen.

17. Juni 2023 von AS. Lesedauer: 1 Minute. PDF herunterladen Drucken

Am 18. Juni wird in der Schweiz über drei Sachthemen abgestimmt. Wie das Magazin Saldo recherchiert hat, informiert das Abstimmungsbüchlein, das mit den Abstimmungsunterlagen an die 5,5 Millionen Stimmberechtigten verschickt wird, einseitig.

So greift die Bundeskanzlei in die Texte von Initianten und Referendumskomitees ein. Und die Gegner von Vorlagen erhalten weniger Platz für ihre Argumente als der Bundesrat. Mehr noch: Der Bundesrat muss seine Behauptungen nicht mit Quellen unterlegen, die Gegner hingegen schon, was ihren ohnehin knappen Platz für Gegenargumente weiter schrumpfen lässt.

Die Gegner der OECD-Besteuerung zum Beispiel kommen gar nicht zu Wort. Beim Klimagesetz erhält die Bundeskanzlei dreimal so viel Platz wie die Gegner, dasselbe gilt beim Covid-19-Gesetz. Wie Saldo schreibt, mussten sich die Referendumskomitees auf 2500 Zeichen beschränken.

Wie interne E-Mails des Bundes zeigen, entscheidet die Bundeskanzlei auch darüber, welche Argumente ein Initiativ- oder Referendumskomitee im Abstimmungsbüchlein präsentieren darf, so Saldo weiter.

Quelle:

Saldo: Abstimmungsbüchlein informiert einseitig - 9. Juni 2023

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Kommentare

Ja, Herr Meyer, ich stimme praktisch immer das Gegenteil von dem, was der Bundesrat vorgibt. Zwar nicht wirklich extra, aber damit liege ich tatsächlich so gut wie immer richtig. - Nur eben, meist bin ich dann halt auch auf der "Verliererseite" ...

Und ja, Herr Stäheli, das glaube ich allerdings auch! Als es z.B. um den Biometrischen Pass ging, hatte man ein so knappes Resultat wie selten zuvor. Dann gab es im Kanton Luzern Unstimmigkeiten und man hätte dringend nachzählen sollen - was aber unterlassen wurde ...

Und ja, Frau Simonett und Herr Schefer, darüber habe ich mich allerdings auch schon etliche Male geärgert. Aber man macht munter weiter im selben Stil, auch wenn es schon etliche Male kritisiert wurde.
Eine derartige Manipulation ist einer sog. Demokratie nicht würdig.

Darüber habe ich mich auch schon geärgert. Gibt es Bestrebungen, dass das geändert wird? Wenn ja - von wem?

Dieses Gefühl habe ich schon lange.
Ich finde es auch sehr betrügerisch, dass die Empfehlung des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein steht!

Am besten ist es, immer das Gegenteil der Bundesratsempfehlung zu stimmen. Man spart damit eine Menge Zeit, weil man den Inhalt der Vorlage nicht studieren braucht und man liegt damit immer richtig. Viele würden behaupten, dass diese Vorgehen unverantwortlich ist. Ich bin genau der gegenteiligen Meinung.

Auch in der schönen und liebreizenden Schweiz ist nicht alles so ganz koscher! Wer in seinem Leben als mündiger Bürger sehr aufmerksam war, konnte dies aus vielen Zeitungsberichten - zu einer Zeit allerdings, als die Medien noch die 4 Gewalt im Staat waren - jeweils wahrnehmen! Es gab sehr viele Skandale in der Schweizer Geschichte!

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