Die Bemühungen, Firmen und Einzelpersonen korrekt zu besteuern, sind alt. In den letzten Jahren wurde der automatische Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eingeführt (in den USA Fatca). Die G20 und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten für Firmen eine Mindeststeuer. Die Schweiz hat die OECD-Mindeststeuer per 1. Januar 2024 eingeführt, während einige andere Industrieländer noch zögern.
Natürliche Personen, vor allem sehr vermögende und international mobile Menschen, haben immer noch die Möglichkeit, ihren steuerlichen Sitz in Länder zu verlegen, die am automatischen Informationsaustausch nicht mitmachen oder in ein Land mit sehr tiefer Besteuerung zu ziehen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, große Teile des Vermögens in eine «wohltätige» Stiftung auszulagern, wie das Bill Gates getan hat – komplett steuerfrei natürlich.
Beim jüngsten Treffen der Finanzminister der G20-Staaten schlug nun der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad eine Sondersteuer für Milliardäre vor, wie zum Beispiel der Spiegel berichtete. Der Vorschlag sah vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen, was weltweit Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar generieren könnte. Diese Mittel sollten zur Bekämpfung von Hunger, Konflikten, zur Pandemievorsorge und für den Klimaschutz eingesetzt werden.
Brasilien, das derzeit die G20-Präsidentschaft innehat, wollte mit dieser Initiative die globale Gerechtigkeit fördern. Während Länder wie Frankreich, Spanien und Südafrika den Vorschlag unterstützten, blockierten die USA und Deutschland die Umsetzung. Das FDP-geführte deutsche Bundesfinanzministerium lehnte die Steuer ab, wohingegen die Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Idee als wichtig erachtete.
Am Ende kam es nur zu einer allgemeinen Erklärung ohne konkrete Verpflichtungen. Die G20-Staaten einigten sich darauf, dass sie gemeinsam darauf hinwirken wollen, sehr vermögende Privatpersonen effektiv zu besteuern, ohne jedoch spezifische Maßnahmen festzulegen. Haddad bezeichnete das Ergebnis dennoch als Erfolg, da es eine einheitliche Erklärung zu diesen Themen gab.
Zusätzlich wurde in einem Bericht der Boston Consulting Group darauf hingewiesen, dass in Deutschland 2023 etwa 3300 Superreiche leben, deren Vermögen rund 2.1 Billionen US-Dollar beträgt, was 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens im Land ausmacht. Im Vergleich dazu besitzen 66.5 Millionen Deutsche weniger als 250.000 US-Dollar Finanzvermögen.
