Der spanische Ministerrat hat die Anerkennung des Staates Palästina gebilligt. Außenminister José Manuel Albares gab am Dienstag auf einer Pressekonferenz den Beschluss der Regierung bekannt, den er als «historischen Meilenstein» bezeichnete.

Der Schritt sei ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk, sagte Albares. Gleichzeitig sei diese Maßnahme unerlässlich, um Israel die Sicherheit zu garantieren, die es zu Recht fordere, und der einzig gangbare Weg zum Frieden in der Region.

Irland und Norwegen haben derweil die gleiche Entscheidung getroffen und Palästina offiziell anerkannt. Alle drei Länder hatten diesen gemeinsamen Schritt letzte Woche angekündigt. Sie gesellen sich damit zu weiteren etwa 140 Nationen, die einen Staat Palästina bereits anerkennen.

Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte, dass Spanien «einen palästinensischen Staat mit dem Gazastreifen und dem Westjordanland, die durch einen Korridor verbunden sind, und mit Ostjerusalem als Hauptstadt» in den Grenzlinien von 1967 anerkenne. Dies sei keine Entscheidung gegen irgendjemanden, am wenigsten gegen Israel, sondern die einzige Lösung des Konflikts.

Die Anerkennung Palästinas durch Spanien hat zu einer diplomatischen Krise mit Israel geführt. Israel rief seine Botschafterin in Spanien zurück und bestellte die spanische Botschafterin, zusammen mit den diplomatischen Vertretern Irlands und Norwegens, in Tel Aviv ins Außenministerium. Dort hätten sie sich das Video des Hamas-Terroranschlags auf Israel vom 7. Oktober ansehen müssen, wie The Objective berichtet. In einer für die Diplomatie ungewöhnlichen Geste sei diese Sitzung außerdem aufgezeichnet worden.

Bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu habe indes der Vorsitzende der oppositionellen Rechtspartei Vox die Entscheidung der spanischen Regierung kritisiert. Santiago Abascal habe versichert, die Anerkennung des palästinensischen Staates zurückzunehmen, sollte er Ministerpräsident werden.