Diverse Militärangehörige und Mitglieder der Guardia Civil (Militärpolizei mit zivilen Aufgaben) haben das spanische Verteidigungsministerium verklagt, weil es sie in Kasernen, Ausbildungs- und Trainingszentren sowie bei Missionen zur vollständigen «Covid-Impfung» zwingt. Darüber informiert das Medienportal El Confidencial.

Die verwaltungsrechtliche Klage wurde am vergangenen Mittwoch, 21. September 2022, beim Obersten Gerichtshof von Madrid (TSJM) eingereicht. Vertreten werden die Kläger vom Rechtsteam der Menschenrechtsvereinigung Asociación Liberum, das seinerseits der militärische Berufsverband TERVIES unterstützt.

Der Hintergrund: Am 21. Juli veröffentlichte die «Generaldirektion für Rekrutierung und militärische Ausbildung» (DIGEREM) die staatliche Anordnung zur obligatorischen Geninjektion für das Studienjahr 2022-2023. In diesem Dokument ist festgelegt, dass das gesamte Personal der Ausbildungszentren (Lehrkräfte, Schüler sowie Verwaltungs- und Dienstleistungspersonal) vollständig geimpft sein muss.

Ein entsprechender Nachweis muss bei Eintritt in die Einrichtungen vorgelegt werden – obwohl die «Impfung» in Spanien weder im militärischen noch im zivilen Bereich obligatorisch ist.

Wie auch in anderen Ländern üblich, geht das Verteidigungsministerium bei der Durchführung seiner Zwangsanordnung perfide vor: Wer die experimentellen Injektionen ablehnt, wird umgehend genötigt, ein Dokument zu unterschreiben, das über die Konsequenzen dieser Weigerung aufklärt.

Zu diesen Folgen gehören, dass die Impffreien beispielsweise nicht am Unterricht und an Trainings- oder Sporteinheiten teilnehmen dürfen. Die Rechtfertigung: Sie hätten dabei Kontakt mit anderen Menschen und würden ein Gesundheitsrisiko darstellen.

Doch wer nicht am kompletten Ausbildungsprogramm teilnimmt, kann auch nicht bewertet werden. Folglich müssten die Betroffenen die Kurse wiederholen oder gar einen Rausschmiss befürchten, weil sie den Studienplan nicht erfüllen.

Der Clou: Das Verteidigungsministerium erachtet die Ablehnung der gefährlichen Genspritzen «als mangelnde Qualifikation in Bezug auf die Verhaltensregeln für Militärangehörige».

Nach Ansicht von Asociación Liberum ist diese Vorgehensweise der links-sozialistischen Regierung rund um Pedro Sánchez höchst illegal: «Es liegen mehrere sehr schwere Verletzungen der Grund- und Verfassungsrechte vor.»