Die Schlinge um den Hals des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, der sich während der sogenannten «Pandemie» den Spitznamen «Pedro, der Kerkermeister» verdiente, zieht sich immer enger. Innerhalb eines knappen Jahres wurden in den vier Korruptionsfällen, die seinen engsten Kreis betreffen, insgesamt 47 hochrangige Beamte von Richtern vorgeladen.
Darunter befanden sich laut der spanischen Zeitung La Gaceta, die die Korruptionslage in Sánchez’ Umfeld detailliert auf den Punkt brachte, 21 Ermittler und 26 Zeugen. Der jüngste auf der Liste war Félix Bolaños, seit 2023 Minister für Präsidentschaft, Justiz und Beziehungen zu den Gerichten. Dieser sagte am vergangenen Dienstag als Zeuge in dem Fall aus, in dem es um die Einstellung eines Beraters für Begoña Gómez geht, der Ehefrau von Sánchez.
Der Fall Koldo, der sich um Korruption bei der Beschaffung von Gesichtsmasken während der sogenannten «Pandemie» rankt, ist derjenige, der die meisten Namen auf die Anklagebank gebracht hat. Der Fall wird vom nationalen Gerichtshof Audiencia Nacional und dem Obersten Gerichtshof untersucht. Im Zentrum steht José Luis Ábalos, der von 2018 bis 2021 Sánchez’ Minister für öffentliche Angelegenheiten war.
In diesem Fall gibt es sechs Angeklagte, darunter Ábalos selbst, sein ehemaliger Berater Koldo García und seine Ex-Frau Patricia Úriz, die Sekretärin des Ministers war. Hinzu kommen drei hochrangige Beamte aus dem Bereich Verkehr: Álvaro Sánchez Manzanares, ehemaliger Generalsekretär von Puertos del Estado (Staatliche Häfen), Jesús Manuel Gómez, ehemaliger Unterstaatssekretär für Verkehr, und Michaux Miranda, ehemaliger Stabschef der Adif (Verwaltung der Eisenbahninfrastrukturen).
Vierzehn Personen, die einschlägige Positionen in der Verwaltung bekleiden oder bekleidet haben, sind als Zeugen geladen worden. Zu nennen sind der Stabschef der Vizepräsidentin María Jesús Montero, Carlos Moreno, die ehemalige Präsidentin von Adif, Isabel Pardo de Vera, die ehemalige Sekretärin von Ábalos, Ana María Aranda, und der ehemalige Präsident von Puertos del Estado, Francisco Toledo. Hinzu kommen drei hohe Beamte aus dem Verkehrsministerium, zwei aus dem Innenministerium, drei von Adif und zwei von Puertos del Estado.
In der Zwischenzeit sind in den Ermittlungen gegen Begoña Gómez bereits sechs Beamte verwickelt, von denen gegen zwei ermittelt wird: Cristina Álvarez, die persönliche Sekretärin der Präsidentengattin war, und Joaquín Goyache, Rektor der Universität Complutense in Madrid. Minister Bolaños, der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der Präsidentschaft, Alfredo González, und zwei hohe Beamte der Universität Complutense sind als Zeugen erschienen. Pedro Sánchez selbst musste als Zeuge aussagen, seine Frau als untersuchte Person.
Ein weiterer Fall von enormer Bedeutung ist der, in dem gegen den Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz ermittelt wird, der 2022 von Sánchez eingesetzt wurde. Gegen die Oberstaatsanwältin von Madrid, Pilar Rodríguez, laufen ebenfalls Ermittlungen. Vier Zeugen haben in diesem Verfahren ausgesagt, darunter die Oberstaatsanwältin von Madrid, Almudena Lastra, die ehemalige Kabinettschefin von Minister Óscar López, Pilar Sánchez Acera, und der ehemalige Staatssekretär für Kommunikation, Francesc Vallès. Der ehemalige Vorsitzende der Madrider PSOE, Juan Lobato, musste ebenfalls auf die Zeugenbank.
Gegen den Bruder von Pedro Sánchez, David Sánchez, wird wegen Veruntreuung, Bestechung, Falschaussage, Steuervergehen und Verstößen gegen die Sozialversicherung ermittelt. In diesem Verfahren, das von der Richterin Beatriz Biedma untersucht wird, wurden 15 Beamte und ehemalige Beamte vorgeladen, gegen elf von ihnen wird ermittelt.
Unter ihnen befinden sich der ehemalige Berater der Präsidentschaft, Luis Carrero, und der Vorsitzende der PSOE in Extremadura, Miguel Ángel Gallardo. Auch Sozialisten, die den Provinzrat von Badajoz durchlaufen haben, wie die ehemaligen Kulturdelegierten Francisco Martos und Cristina Núñez sowie der derzeitige Vorsitzende der örtlichen PSOE, sind dabei. Darüber hinaus haben auch die Leiter von Musikhochschulen und andere Mitglieder des institutionellen Umfelds in Badajoz als Zeugen ausgesagt.
Insgesamt wurden in den Gerichtsverfahren um Pedro Sánchez 47 hochrangige Beamte von den Richtern vorgeladen, von denen die meisten mit der PSOE und ihrer Regierung verbunden sind. «Und diese Zahl könnte eine Untertreibung sein», betont die Zeitung La Gaceta. In anderen Fällen stünden weitere sozialistische Namen auf den Listen der Richter.
Hinzu kommt die parallele Parade vor dem Untersuchungsausschuss des Senats, wo die Minister Óscar Puente, Luis Planas, Ángel Víctor Torres und Innenminister Fernando Grande-Marlaska bereits erschienen sind, ebenso wie Koldo García und die Leiter von Adif, Puertos del Estado und dem öffentlichen Unternehmen Tragsa. Andere Aussagen stehen noch aus.
