Der umstrittene spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska arbeitet an der Umsetzung einer digitalen Superkontrolle in der Tourismusbranche. Reiseagenturen, Hotels, Campingplätze, andere Beherbergungsbetriebe sowie Autovermietungen sollen demnächst Kundendaten über eine Computerplattform direkt an sein Ministerium übermitteln.

Datenschutz spielt für den Innenminister dabei keine Rolle, er sieht seinen Vorstoß durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Sicherheit der Bürger «angesichts terroristischer Bedrohungen und anderer von kriminellen Organisationen begangener Verbrechen» zu gewährleisten. Es gebe keine anderen Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen.

Die Verpflichtung, Kundendaten auf der Plattform zu erfassen, ist in einem königlichen Erlass vom Oktober 2021 enthalten. Auf Begeisterung stößt Grande-Marlaskas Idee im Tourismussektor nicht. Schon mehrfach musste die Frist aufgrund des Widerstands verschoben werden. Gerade hat Grande-Marlaska einen neuen Einführungstermin verkündet: den 2. Dezember. Für den 4. Oktober hat er ein weiteres Treffen mit Vertretern der Branche angesetzt.

Der gesamte Sektor, nicht nur in Spanien, sondern auch auf europäischer Ebene, fordert eine Rückgängigmachung der Anordnung, da die Unternehmen gezwungen wären, neue Daten mit einem Detaillierungsgrad zu liefern, über den sie nicht verfügen – und weil sie möglicherweise mit dem Datenschutzgesetz in Konflikt geraten würden. Im Falle eines Verstoßes könnten den Unternehmern Strafen von bis zu 30.000 Euro drohen. Zudem befürchten sie einen «unnötigen» zusätzlichen Arbeitsaufwand und Kosten, die kleinere Unternehmen kaum bewältigen könnten. Deshalb wollen sie auch weiterhin gegen die Einführung dieser Normative kämpfen.