«Gesunde Demokratien erfordern eine aktive Bürgerbeteiligung. Die mobile Stimmabgabe kann die Wählerschaft aktivieren und einen positiven Kreislauf aus höherer Wahlbeteiligung, größerer Rechenschaftspflicht bei den Wahlen und besseren politischen Maßnahmen und Ergebnissen schaffen.»
Diese gewagte These stellen Remi Meehan und Bradley Tusk bei Euronews auf. In dem Artikel versuchen sie, diese mit einigen wenigen Argumenten zu untermauern. Belege werden praktisch nicht geliefert. Die Motivation der Autoren wird zwar angegrissen, allerdings nicht ausführlicher klargestellt.
So wird Bradley Tusk als Philanthrop und Mitbegründer der Mobile-Voting-Bewegung vorgestellt. Nicht erwähnt wird, dass er ein Risikokapitalgeber, politischer Stratege und Lobbyist ist. Er hat mit Investitionen in Unternehmen, die einer starken staatlichen Regulierung unterliegen, Karriere gemacht und Hunderte von Millionen Dollar verdient. Zu seinen Kunden zählten Google und der Fahrdienst-Riese Uber.
Als Investor hat Tusk eine Einstellung zur staatlichen Regulierung und zur Technologiepolitik. Ein TikTok-Verbot unterstützt er zum Beispiel, da «unser größter Konkurrent [China] ein Stück Propaganda kontrolliert, das jedes einzelne Kind in der Tasche hat» und es sei «überwältigend logisch, es loszuwerden».
Remi Meehan wird nur kurz als Doktorand am fränzösischen Centre for International Studies präsentiert. Auf der Website des Zentrums lernen wir, dass er sich in seiner Doktorarbeit mit der Frage befasst, «wie Staaten im digitalen Raum öffentliche Diplomatie betreiben, um staatliche Narrative zu fördern und ihre Macht auszubauen». Seine Forschung konzentriert sich insbesondere auf X/Twitter. Zuvor war Remi lange als Händler und Manager für geopolitische Risiken bei der Investmentbank Morgan Stanley in New York tätig.
In ihrem Artikel nehmen die Autoren die letzten Parlamentswahlen in Frankreich als Ausgangspunkt für ihr Plädoyer. Diese sei nicht nur wegen der weltweiten Aufmerksamkeit und der befürchteten Stärke der rechtspopulistischen Partei RN, sondern wegen eines weniger bekannten Grundes eine historische Wahl gewesen.
Innerhalb weniger Wochen habe Frankreich nämlich die bisher größte mobile politische Wahl organisiert. Obwohl die Online-Wahl auf im Ausland lebende Franzosen beschränkt gewesen sei, seien in zwei Wahlgängen mehr als 1,1 Millionen Stimmen ausschließlich online abgegeben worden. Das entspreche 75 Prozent der gesamten französischen Stimmen im Ausland.
Die Vorteile der mobilen Stimmabgabe liegen für Meehan und Tusk auf der Hand. Man könnte sie als «bequem und sicher» zusammenfassen:
«Über 90 Prozent der Europäer besitzen ein Smartphone, und die mobile Stimmabgabe (manchmal auch als Internet- oder Online-Wahl bezeichnet) bietet eine wesentlich einfachere Möglichkeit der Stimmabgabe.»
Die Bürgerinnen und Bürger könnten ihre Rechte von jedem Ort und mit verschiedenen elektronischen Geräten wahrnehmen. Die mobile Stimmabgabe erhöhe damit die Zugänglichkeit der Wahl erheblich.
Auch sei diese Form der Stimmabgabe sehr beliebt. Bei der letzten Wahl hätten sich drei Viertel der französischen Bürger im Ausland für das mobile Votum entschieden. Auch in anderen Ländern inner- und außerhalb der EU setze sich die mobile Stimmabgabe immer mehr durch, behaupten die Autoren.
Einer Studie der US-Regierung zufolge hätten außerdem mindestens 40 Prozent der Wähler aus dem Militär und dem Ausland Probleme beim «analogen» Wahlprozess gehabt. So hätten viele, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgeben wollten, Schwierigkeiten gehabt, die Papierwahlzettel per Post zu erhalten und zurückzusenden.
Durch die Beseitigung von Wahlhindernissen für alle möglichen Wähler könne die mobile Stimmabgabe dazu beitragen, das Vertrauen in politische Institutionen wiederherzustellen, die Legitimität des demokratischen Prozesses zu erhöhen und die Demokratie neu zu beleben, so Meehan und Tusk. Zu solchen Hindernissen zählen sie auch das allgemeine Phänomen der sinkenden Wahlbeteiligung. Allerdings räumen sie ein, dass dies ebenso Ausdruck von Apathie oder Politikverdrossenheit sein könne.
Bei einem Pilotprogramm in der Nähe von Seattle habe sich die Wahlbeteiligung indes verdoppelt, als ein lokaler Bezirk allen Wahlberechtigten die mobile Stimmabgabe als Option anbot. In den drei darauf folgenden Wahlen sei die Wahlbeteiligung um mehr als 200 Prozent gestiegen.
Bedenken wegen möglicher Sicherheitsrisiken begegnen die Autoren mit der Logik von Technokraten: Bei jedem Wahlsystem gebe es Sicherheitsbedenken. Neue Technologien bei der mobilen Stimmabgabe könnten jedoch eine Sicherheit bieten, die über die traditionellen Offline-Wahlmethoden hinausgingen. Elektronische Plattformen meisterten die wichtigsten Herausforderungen der mobilen Stimmabgabe: Wählerauthentifizierung, Wahlgeheimnis, Integrität der Stimmabgabe und die Möglichkeit, die Stimmauszählung zu überprüfen.
In einer Zeit, in der die Demokratie weltweit zunehmend unter Druck gerate, biete die mobile Wahl einen vielversprechenden Weg in die Zukunft, resümieren die beiden Politstrategen. Die jüngsten Fortschritte bei der mobilen Stimmabgabe seien ein wirksames Mittel zur Verbesserung von Wahlprozessen und zur Stärkung der Demokratien weltweit.
Kommentar Transition News:
Gegen technokratische Lösungen für Probleme mit demokratischer Legitimation und Rechenschaft sprechen sicher unzählige Argumente. Ich möchte an dieser Stelle wenigstens zwei davon erwähnen.
Die wachsende Politikverdrossenheit, welche die Autoren ja durchaus anerkennen, ist vermutlich das größte Problem in diesem Zusammenhang. Daran können jedoch nur recht umfassende Änderungen im politischen Prozess Verbesserungen bringen. Diese hätten sicher viel mit der ernsthaften Bekämpfung von Korruption in jeglicher Form sowie mit einer direkteren Beteiligung der Bürger zu tun. Die Reduktion dessen auf eine neue Smartphone-App ist lächerlich und entlarvend.
Derweil sind die Sicherheitsbedenken erheblich und akut. Wer betreibt denn zum Beispiel die entsprechenden Wahlplattformen? Die Manipulation einer Vielzahl möglicher Details ist auf elektronischem Wege mindestens genauso einfach wie auf dem klassischen. Und das Argument der verschlüsselten Datenübertragung vom Smartphone ist ein Witz angesichts der intensiven Bemühungen z.B. der EU, genau diese aufzubohren – Stichwort Chatkontrolle.
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